USA Justizminister weist Trumps Kritik zurück

SDA

23.8.2018 - 21:43

Bietet Präsident Trump die Stirn: US-Justizminister Sessions (in einer Aufnahme vom 9. August 2018).
Bietet Präsident Trump die Stirn: US-Justizminister Sessions (in einer Aufnahme vom 9. August 2018).
Source: KEYSTONE/FR69715 AP/JOHN AMIS

US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen Kritik von Präsident Donald Trump gewehrt. Trump hatte Sessions in einem Interview vorgeworfen, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Sessions widersprach und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses.

Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, weswegen man einen "beispiellosen Erfolg" dabei gehabt habe, Trumps Agenda durchzusetzen, hiess es am Donnerstag in einer Mitteilung des 71-jährigen Justizministers.

Trump ist seit langem äusserst unzufrieden mit Sessions und macht daraus auch öffentlich keinen Hehl. Hintergrund ist, dass der Minister sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig.

Mueller untersucht, ob es bei den russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Mehrere Berater Trumps hatten während des Wahlkampfs und auch nach der Wahl Kontakt mit Vertretern Russlands - darunter auch Sessions. Er traf sich mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak.

Auch Sessions ist ein Lügner

In einer Anhörung vor dem Senat verneinte Sessions dies aber - und sagte damit nicht die Wahrheit, während er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus - was Trump missfällt. Anfang des Monats drängte der Präsident den Justizminister in einer Nachricht auf Twitter dazu, die Untersuchung zu beenden.

Sessions schien in der Erklärung vom Donnerstag anzudeuten, dass er sich politischem Druck nicht beugen werde. "Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden", erklärte Sessions weiter.

Trump hatte sich in dem Interview des Senders Fox News äusserst wütend über Sessions gezeigt. "Ich habe einen Justizminister ins Amt geholt, der nie die Kontrolle über das Justizministerium übernommen hat", sagte er. Trump kritisierte Sessions erneut scharf dafür, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident.

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