Politik Justizreform in Israel nimmt weitere Hürde – Massive Proteste geplant

Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Keystone-SDA

11.07.2023, 08:06

SDA

«Tag der Störung» begonnen

Als Reaktion gingen am frühen Morgen Hunderte Israelis auf die Strassen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Demonstranten blockierten landesweit mehrere Strassen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Protestschildern war etwa zu lesen «Wir müssen die Zerstörung der Demokratie stoppen».

Zuvor hatten die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land einen «Tag der Störung» angekündigt. Tagsüber waren weitere Kundgebungen geplant. Am Nachmittag (15.00, MESZ) wollten sich demnach Tausende Demonstranten am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv versammeln.

Die Protestbewegung ist eine der grössten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und sie umfasst breite Teile der Gesellschaft.

Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel geplant

Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung sowie einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte.

Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung grosse Teile der israelischen Gesellschaft. Weiteres Ziel der Reform ist es, dass Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten sollen. Dieses Kernvorhaben der Reform soll Medien zufolge in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Agenda gesetzt werden.

Höchste Gericht hat besondere Bedeutung in Israel

Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als «unangemessen» eingestuft. Daraufhin musste Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Regierung dies wieder rückgängig machen will.

Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fusst stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

Wiederaufnahme von Verhandlungen offen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die umfassenden Pläne zum Umbau der Justiz nach massivem Druck Ende März zunächst gestoppt, vor rund drei Wochen jedoch wieder leicht abgeschwächt auf die Agenda gesetzt. Monatelange Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog zwischen Regierung und Opposition blieben erfolglos.

Am Sonntagabend forderte Herzog in einem eindringlichen Appell beide Parteien auf, den Dialog wieder zu suchen. Alles andere sei «ein Fehler von historischem Ausmass». Die Opposition zeigte sich am Montag gesprächsbereit, sollte die Regierung ihre Pläne stoppen. Medienberichten zufolge teilte Netanjahu am Abend Herzog mit, diese weiter vorantreiben zu wollen.

Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.