Politik Justizreform schreitet voran – wieder Protesttag in Israel

In Israel hat am Dienstag wieder ein Protesttag gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz begonnen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Morgen Medienberichten zufolge in der Küstenstadt Tel Aviv, etliche blockierten dort auch den Eingang zur Börse. Rund Tausend Menschen, darunter viele Reservisten der Armee, versperrten Berichten zufolge zudem in Tel Aviv den Zugang zu einem Hauptquartier des Militärs. Landesweit blockierten Menschen zudem mehrere Strassen und Autobahnen. In einer Stadt nördlich von Tel Aviv wurde eine Demonstrantin von einem Auto angefahren und verletzt. Polizeiangaben zufolge handelte es sich dabei um einen Unfall.

Keystone-SDA

18.07.2023, 10:44

SDA

Mehrere Demonstranten wurden laut lokalen Medien vorübergehend festgenommen. In Tel Aviv kam es demnach auch zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am «Tag des Widerstands» sollen laut Organisatoren landesweit den ganzen Tag über Kundgebungen und Störaktionen stattfinden.

Für den Nachmittag sind unter anderem Proteste an Bahnsteigen in mehreren Städten geplant. Der Zugverkehr könnte dadurch massiv gestört werden. Die Demonstranten wollen damit Druck auf die Regierung ausüben, die die Justizreform trotz des grossen Widerstands im Land weiter vorantreibt. In der kommenden Woche soll nach Willen der rechts-religiösen Koalition ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts verabschiedet werden.

Auch mehrere Tausend Reservisten drohen, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte ein Teil der Justizreform verabschiedet werden. Netanjahu bezeichnete ihre angekündigte Dienstverweigerung als «gesetzeswidrig».

Israels Präsident Izchak Herzog wird derweil am Dienstag in Washington US-Präsident Joe Biden treffen. Die Organisatoren der Proteste appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und die Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern. Die USA sind traditionell Israels engste Verbündete. Washington hat schon mehrfach Bedenken über den geplanten Umbau der israelischen Justiz geäussert.

Gegen die Reformpläne gehen seit mehreren Monaten regelmässig Zehntausende Israelis auf die Strasse. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.