Politik Kaczynski in Polen wieder Vize-Regierungschef

Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski gehört nun auch offiziell wieder der Regierung an.

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde am Mittwoch in Warschau von Präsident Andrzej Duda zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Darüber war schon längere Zeit spekuliert worden. Ministerpräsident bleibt Mateusz Morawiecki (ebenfalls PiS).

Der 74 Jahre alte Kaczynski gilt als eigentlicher starker Mann der polnischen Politik. Den Posten des Vize-Ministerpräsidenten hatte er auch schon von 2020 bis Juni 2022 inne. Kaczynski ist nun einziger Stellvertreter des Regierungschefs. Vor seiner Ernennung hatten Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und drei andere Vize ihre zusätzlichen Posten niedergelegt. Die Ämter als Minister behalten sie.

Im Herbst findet in dem EU- und Nato-Land die nächste Parlamentswahl statt. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Umfragen zufolge hat die PiS gute Chancen auf einen abermaligen Wahlsieg. Sie steht vor allem wegen des Umbaus der Justiz im Dauerstreit mit der EU-Kommission. Zuletzte profilierte sich aber als Unterstützer des Nachbarlands Ukraine, das sich seit bald 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt.

SDA