USA Kaliforniens Gouverneur wendet Abwahlverfahren laut Prognosen ab

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat Prognosen zufolge ein Abwahlverfahren erfolgreich abgewehrt.

Keystone-SDA

15.09.2021, 15:52

SDA

Bei einer Sonderabstimmung sprach sich am Dienstag die Mehrheit der Wähler in dem Westküstenstaat dafür aus, Newsom als Gouverneur im Amt zu halten. Dies geht aus übereinstimmenden Berechnungen der Fernsehsender CNN, ABC und NBC in der Nacht zu Mittwoch hervor. Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen hätten rund 64 Prozent der Wähler gegen eine vorzeitige Abwahl Newsoms gestimmt, meldete CNN.

Newsom selbst trat bereits etwa eine Stunde nach Schliessung der Wahllokale auf, um seinen Sieg zu verkünden. Er dankte den Wählern, dass sie den Abwahlversuch abgewehrt hätten. Viel habe auf dem Spiel gestanden, sagte der Gouverneur. Die Wähler hätten sich mit ihrem Votum klar für Wissenschaft, Impfungen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie, für Vielfalt, Pluralismus und grundlegende Rechte ausgesprochen. «Jetzt zurück an die Arbeit», schrieb der Gouverneur dann bei Twitter.

Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen Newsom angestrengt und dafür mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Hätte Newsom seinen Posten vorzeitig verloren und wäre er durch einen Republikaner ersetzt worden, wäre das eine Sensation gewesen – und ein Desaster für die Demokraten.

Demokratie sei wie eine antike Vase, sagte Newsom nach der Wahl. «Man kann sie fallen und in Millionen unterschiedliche Teile zerschmettern lassen.» Dazu könne es kommen, wenn man im entscheidenden Moment nicht reagiere.

Hochrangige Demokraten bis hin zu US-Präsident Joe Biden hatten ihr politisches Gewicht eingesetzt, um Newsom im Wahlkampf zu unterstützen. Eine Niederlage des Gouverneurs in dem bevölkerungsreichsten und politisch bedeutenden US-Staat hätte auch für Bidens Regierung weitreichende Folgen gehabt.

Newsom wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten traten an, um ihn als Gouverneur zu ersetzen – niemand davon jedoch ist ein politisches Schwergewicht.

Angeführt wurde das Feld der Herausforderer von dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, einem Anhänger des republikanischen früheren Präsidenten Donald Trump. Dieser forderte seine Anhänger auf, würdevoll mit der Niederlage umzugehen. «Wir haben vielleicht den Kampf verloren, aber wir werden den Krieg gewinnen», sagte er.

Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaates. Er war 2018 für vier Jahre ins Amt gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet im Januar 2023.

Eine Gruppe von Republikanern hatte vor Monaten mehr als die nötigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen ihn anzustossen. Konservative wetterten unter anderem gegen Newsoms liberale Einwanderungspolitik, machten ihn für die Obdachlosenkrise im Staat und hohe Wohnkosten verantwortlich.

Der Abwahlversuch nahm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig an Fahrt auf – insbesondere, als der Demokrat einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich für den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen für ihre Kampagne.

Im August hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig für Newsom ausgesehen. Kurz vor dem Wahltag hatten Umfragen aber einen deutlichen Sieg des Demokraten vorausgesagt. Kalifornien ist traditionell ein «blauer» Staat und wählte in den vergangenen Jahren klar demokratisch. Blau ist die Farbe der Demokraten. Eine Niederlage ausgerechnet dort wäre für die Demokratische Partei besonders schmerzhaft gewesen.

In einigen US-Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuwählen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tatsächlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es häufiger, doch in den meisten Fällen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die Hürden dafür hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen «Recall»-Abstimmung ausgesetzt war.

Dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, ist erst recht rar. In der US-Geschichte ist das erst zwei Mal passiert – ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen «Recall» den Sprung ins Gouverneursamt des Westküstenstaates. Schwarzenegger gewann später die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.

Der Staat im Westen der USA hat politisch und wirtschaftlich grosses Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist er der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Für sich gerechnet ist Kalifornien die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt.