PolitikKanadas Premier verkündet Neuwahl – Zollstreit Hauptthema
SDA
23.3.2025 - 18:39
dpatopbilder - Kanadas Premierminister Mark Carney spricht zu den Medien in der Rideau Hall. Foto: Adrian Wyld/The Canadian Press/AP/dpa
Keystone
Inmitten des turbulenten Handelskriegs mit den USA soll Kanada ein neues Parlament wählen. Premier Mark Carney rief am Sonntag eine vorgezogene Wahl für den 28. April aus. Dann tritt der Chef der Liberalen als Spitzenkandidat seiner Partei gegen den Konservativen Pierre Poilievre an.
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23.03.2025, 18:39
23.03.2025, 19:12
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Die Neuwahl im G7-Land hatte sich abgezeichnet: Wegen schwacher Wirtschaft und steigender Preise verloren Trudeau und seine Liberalen an Rückhalt. Trudeau trat zurück, übergab an Mark Carney und kam so einem Misstrauensvotum zuvor. Experten sehen darin den Versuch, das Momentum im Konflikt mit den USA zu nutzen.
Trumps Druck verschaffte den Liberalen überraschenden Aufwind. Carney liegt in Umfragen vorn. Im Angesicht Trumps rücken viele der 41 Millionen Kanadier zusammen.
«Canada First»-Kandidat oder Krisenmanager?
Die Parteien haben gut einen Monat, um die Wählenden zu überzeugen. Die Spitzenkandidaten aller Lager geben sich als Anti-Trump, doch Poilievre fällt das schwerer: Sein Stil erinnert an Trump, auch seine Agenda – niedrige Steuern, Kürzungen im Staatshaushalt, Kritik an Fake-News und woker Ideologie. Das funktionierte, solange Trudeaus Politik unpopulär war und Trump keine Angst machte. Nun aber stärkt dessen Kurs wieder die Liberalen. Laut Umfragen trauen viele Carney am ehesten zu, es mit Trump aufnehmen zu können.
Carney gilt als krisenerprobt, wenn auch ohne Regierungserfahrung: Während der Finanzkrise leitete er Kanadas Zentralbank, später die Bank of England während des Brexits. Zuletzt war er UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er wirbt für engere Kooperation mit Europa und Asien, um die US-Abhängigkeit zu verringern. Sein Amtsstart war stark. Ob er den harten Wahlkampf durchsteht, bleibt offen – sein begrenztes Charisma gilt als Schwäche.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu