Öffentlicher DienstKantonaler Flickenteppich bei Prepaid oder Bargeld für Asylsuchende
SDA
23.11.2025 - 09:01
Mehrere Kantone wollen die Bargeldauszahlung an Asylsuchende durch die Einführung einer Bezahlkarte ersetzen. (Archivbild: Auszahlung im Migrationsamt im Kanton Schwyz)
Keystone
Unlängst haben mehrere Kantone eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende geschaffen. Weitere haben Pilotprojekte in Aussicht gestellt oder bereits gestartet. Was den Nutzen des Zahlungsmittels betrifft, ist man sich allerdings uneins.
Keystone-SDA
23.11.2025, 09:01
SDA
Die Befürworter wollen mit der Einführung einer Prepaid-Karte für Asylsuchende verhindern, dass letztere Bargeld aus der Sozialhilfe in ihr Heimatland verschieben. Gegner des Vorhabens warnen, dass die betroffenen Menschen, die sich bereits in einer schwierigen Lage befänden, so noch mehr stigmatisiert und diskriminiert würden. Ein Missbrauch der Gelder sei zudem auch mit Bezahlkarten möglich.
Kantonsparlamente in Bern, Zug, Schwyz und St. Gallen haben die Einführung der Bezahlkarte vorangetrieben. Andere wie etwa der Grosse Rat von Basel-Stadt oder Freiburg sprachen sich gegen das Vorhaben aus.
Auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) bestätigt auf Anfrage von Keystone-SDA ihre ablehnende Haltung. Der Bund sieht die Kantone als allein zuständig an.
Ukraine-Treffen am Samstag? Trump unsicher über Teilnahme
«Well, there's a meeting on Saturday»: US-Präsident Donald Trump nennt als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht.» Das sagt Trump am Donnerstag im Weissen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt werden.
12.12.2025
Ukraine-Friedensplan: US-Regierung soll Änderungen prüfen
Nach dem Treffen in London: Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew am Dienstag an Washington übermittelt werden. Diese soll deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er sagt dazu: «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»
10.12.2025
Neue Breitseite: Trump wirft europäischen Spitzenpolitiker Schwäche vor
Washington, 09.12.2025:
Trump legt bei Europa-Kritik erneut nach: Der US-Präsident wirft europäischen Spitzenpolitikern vor «schwach» zu sein, und «politisch korrekt» handeln zu wollen. Er stellt bei einem Interview des Nachrichtenportals «Politico» in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.
Der Republikaner kritisiert erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
10.12.2025
Ukraine-Treffen am Samstag? Trump unsicher über Teilnahme
Ukraine-Friedensplan: US-Regierung soll Änderungen prüfen
Neue Breitseite: Trump wirft europäischen Spitzenpolitiker Schwäche vor