Österreich Kurz bleibt Parteichef und will restriktive Migrationspolitik fortsetzen

Beim Parteitag der ÖVP macht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz klar, dass er die restriktive Migrationspolitik beibehalten will. Bei seiner Partei kommt das gut an: Mit einer überragenden Mehrheit ist Kurz als Chef der konservativen ÖVP wiedergewählt worden.

DPA, dpa/toko

28.08.2021, 17:05

28.08.2021, 17:07

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist mit einer überragenden Mehrheit als Chef der konservativen ÖVP wiedergewählt worden. Auf einem Bundesparteitag in St. Pölten gaben ihm am Samstag 99,4 Prozent der Delegierten ihre Stimme. Das war noch mehr als die 98,7 Prozent, mit denen Kurz 2017 erstmals Obmann der Volkspartei wurde. In seiner Parteitagsrede stilisierte sich der 35-Jährige als Zielscheibe der Opposition und als Verfechter eines harten Integrationskurses.

Kurz sprach die laufenden Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen falschen Zeugenaussage an, die er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption gemacht haben soll. Die Anzeige sei das Ergebnis einer immer aggressiveren Oppositionspolitik. Es habe Tage gegeben, wo er «alles in Frage gestellt» habe. Doch er werde weitermachen: «Die Erfahrung hat mich eigentlich noch belastbarer gemacht. Sie hat mich stärker gemacht, und sie hat mich noch entschlossener gemacht.»

AfghanistanÖsterreich will keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen

Kurz schwor die Österreichische Volkspartei auf eine restriktive Migrationspolitik ein. «Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben», sagte er. Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden als integriert werden können, sagte er auch im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Zuletzt hatte er sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Land Schutz zu gewähren.

Ausser der Zuwanderung nannte Kurz weitere vier Kernthemen für die kommenden Monate: Steuerentlastung für mittlere Einkommen, Arbeit, Digitalisierung und Ökologisierung. Bei den Themen Migration und Verkehrspolitik haben in letzter Zeit in der Regierung die Spannungen mit den Grünen zugenommen.

Seit Kurz die Konservativen anführt, hat die Partei zwei Parlamentswahlen gewonnen. Laut einer Umfrage von Anfang August liegt die ÖVP derzeit mit 35 Prozent weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechten FPÖ, die beide auf jeweils rund 20 Prozent kommen. Die mit der ÖVP regierenden Grünen stagnieren bei 12 Prozent.