Kasachstan Kasachischer Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

In der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Die Wahlen werden am 19. März 2023 abgehalten, wie Tokajew einer vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung am Donnerstag zufolge sagte. Das Vorziehen der Wahlen begründete der Staatschef mit der im vergangenen Jahr als Reaktion auf die heftigen Proteste beschlossenen Verfassungsreform.

Von den Änderungen ist auch das Parlament selbst betroffen. Künftig würden 70 Prozent der Parlamentarier über die Parteilisten gewählt und 30 Prozent über Einzelmandate, kündigte Tokajew an.

Von den derzeit amtierenden 107 Abgeordneten im Parlament wurden 98 über Parteilisten gewählt und 9 von der so genannten Volkskammer in Kasachstan, einem dem Präsidenten untergeordneten Beratungsgremium, bestellt. Nach Angaben Tokajews wurde zudem die Registrierung neuer Parteien vereinfacht und die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt.

Anfang 2022 kam es in Kasachstan zu schweren sozialen und später auch politischen Protesten. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen. Unter anderem bat Tokajew das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) um Hilfe.

Tokajew nutzte die Proteste, um mit einer Verfassungsänderung seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der bis dahin immer noch grosse Befugnisse und Privilegien besass, die Macht zu entziehen. Gleichzeitig liess er in der Verfassung aber auch eine Beschränkung seiner eigenen Amtszeit auf sieben Jahre festschreiben. Bei der Präsidentenwahl Ende November war Tokajew wie erwartet im Amt bestätigt worden.