Politik Kasachstan: Mehrheit stimmt bei Referendum für Verfassungsänderungen

Fünf Monate nach schweren Protesten hat die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien bei einem Referendum Verfassungsänderungen zur Abschwächung der Präsidialgewalt mit grosser Mehrheit zugestimmt. Für die Änderungen hätten 77,17 Prozent der Wähler gestimmt, dagegen 18,66 Prozent, teilte der Leiter der kasachischen Wahlkommission Nurlan Abdirow am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 68,06 Prozent.

Keystone-SDA

06.06.2022, 07:56

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Unter anderem verbietet die Verfassung nun Verwandten des Präsidenten, hohe Regierungsämter in Kasachstan zu bekleiden. Die Regelung betrifft sowohl den amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew als auch seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Letzterem wird durch das Referendum auch der Ehrentitel Elbassy – «Führer der Nation» – entzogen, der ihm in der Vergangenheit auch nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik gewährte.

Anfang Januar war es in der Ex-Sowjetrepublik zu heftigen sozialen und später auch politischen Protesten und Ausschreitungen gekommen. Diese wurden niedergeschlagen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen haben Medienberichten zufolge mehr als 200 Tote gefordert. Zur Bekämpfung der Unruhen wurden unter anderem Truppen des von Russland dominierten Militärbündnisses OKVS (Organisation des Rats für kollektive Sicherheit) kurzzeitig nach Kasachstan verlegt.