DeutschlandKatar: Bemühungen um Waffenruhe in Gaza stocken
SDA
10.11.2024 - 07:12
Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas sind nach Angaben von Katar ins Stocken geraten. Zwar dementierte das Aussenministerium des Golfemirats Medienberichte über ein Ende seiner Vermittlerrolle in den indirekten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Katar habe diese aber vor zehn Tagen informiert, dass das Land seine Vermittlerrolle aussetzen werde, falls es in dieser Runde keine Einigung gebe, erklärte der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Madschid Al-Ansari. Grundsätzlich sei Katar weiter bereit, seinen Beitrag zu einer Einigung zu leisten.
10.11.2024, 07:12
SDA
«Katar wird diese Bemühungen mit seinen Partnern fortsetzen, wenn die Parteien den Willen und Ernst dabei zeigen, den brutalen Krieg zu beenden», erklärte er. Es blieb dabei zunächst unklar, ob Katars Vermittlungsbemühungen aktuell auf Eis gelegt waren oder ob es noch laufende Gespräche gab.
Die «Times of Israel» und internationale Medien hatten zuvor unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, Doha gebe seine Vermittlerrolle auf angesichts der «Weigerung Israels und der Hamas, mit gutem Willen zu verhandeln».
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr half Katar zusammen mit den USA und Ägypten dabei, den Austausch von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu ermöglichen. So kamen im November 2023 bei einer kurzen Waffenruhe mehr als 100 Geiseln aus Gewalt der Hamas frei. Seitdem gab es zahlreiche indirekte Verhandlungen der Kriegsparteien über eine weitere mögliche Waffenruhe, unter anderem in der katarischen Hauptstadt Doha, aber keinen neuen Durchbruch.
Beobachter mutmassen, Katar drohe mit einem Ausstieg aus seiner Vermittlerrolle, um seine Macht in der Region zu stärken und verschiedene Seiten gegeneinander auszuspielen.
Hamas seit 2012 mit Büro in Doha vertreten
Katar gilt als wichtiger Vermittler dank der Beziehungen zur Hamas, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen. 2012 eröffnete die Hamas ein politisches Büro in Katar nach den Unruhen der arabischen Aufstände in der Region. Schon vorher war aus Katar viel Geld an die Hamas geflossen, die 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, wurden Forderungen an die Regierung Katars lauter, das Büro zu schliessen. Die EU, die USA und Israel betrachten die islamistische Hamas als Terrororganisation.
Das Aussenministerium dementierte nun auch Berichte über eine angeblich angeordnete Schliessung des Hamas-Büros in Doha. «Das Hauptziel des Büros in Katar ist, ein Kommunikationskanal zwischen den betroffenen Parteien zu sein», teilte Al-Ansari mit. Dieses habe in vorigen Phasen der Verhandlungen dazu beigetragen, zeitweise eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen.
Seibert fordert Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
Deutschland wird sich nach Worten des deutschen Botschafters in Israel, Steffen Seibert, weiterhin mit aller Kraft für die Freilassung von noch rund 100 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen einsetzen. Für einige israelische Politiker sei das Schicksal der Geiseln nur eines der Ziele, und sicherlich nicht das wichtigste, zitierte ihn die Zeitung «Times of Israel».
Am 400. Tag der brutalen Geiselnahme von 250 Israelis und Angehörigen anderer Nationalitäten bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 empfinde er tiefe Trauer und Hilflosigkeit, fügte Seibert demnach bei einer Rede in Tel Aviv hinzu. Er sprach auf Hebräisch vor Tausenden Teilnehmern einer Demonstration für die Freilassung der Geiseln.
Es war bereits das zweite Mal, dass der Diplomat bei einer Kundgebung von Angehörigen und Freunden der Geiseln sprach. Er denke jeden Tag an diese verschleppten Männer, Frauen und Kinder in der Hand der Hamas. «Wir fordern ihre Rückkehr», sagte Seibert. Viele der Geiseln dürften jedoch nicht mehr am Leben sein.
Tote und Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon
Die Kämpfe gehen unterdessen auch an anderen Fronten weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben Einrichtungen der Hisbollah-Miliz in der Nähe der Stadt Tyros im Südlibanon und bei der Stadt Baalbek im Osten des Landes. Bei den Zielen habe es sich um Terroristen, militärisch genutzte Wohnungen und Waffenlager gehandelt. Die Informationen des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen – und standen im Widerspruch zu den Angaben libanesischer Behörden.
Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, bei den israelischen Angriffen im Bezirk Tyros seien acht Menschen getötet worden, darunter sechs Sanitäter. Weitere zwölf Menschen seien verletzt worden. Auch diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien griffen israelische Kampfflugzeuge auch eine Radarstation der syrischen Armee im Süden des Landes an. Es seien heftige Explosionen zu hören gewesen. Die syrische Luftabwehr habe keine Abwehrversuche unternommen. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine: So will er den Krieg beenden
Donald Trump hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der frühere Sicherheitsberaters Keith Kellogg soll Sondergesandter für die Ukraine und Russland werden. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Doch Kellog hat schon 2023 Ideen entwickelt.
29.11.2024
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet hätte? Die damalige Kanzlerin Merkel war dagegen – und findet das weiter richtig. Das gilt insbesondere für ihre Weigerung, der Ukraine schon beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 den Weg in das westliche Militärbündnis zu ebnen. «Ich komme auch nach eingehender Prüfung dazu, dass es auf jeden Fall richtig war und gute Gründe gab.» Das sagt Merkel im Podcast von Anne Will.
28.11.2024
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»
26.11.2024
Trumps Sondergesandter für die Ukraine: So will er den Krieg beenden
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»