Keine Annäherung im Raketenstreit –Droht ein neuer Kalter Krieg?

dpa/sda

16.1.2019

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow an seiner jährlichen Medienkonferenz.
Archiv / SDA

Im Raketenstreit zwischen den USA und Russland ist eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Gespräche in Genf hätten keine Annäherung gebracht.

Im Streit über die Einhaltung des Verbots atomarer Mittelstreckenraketen bleiben die Fronten zwischen den USA und Russland verhärtet. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau, Gespräche mit amerikanischen Waffenexperten diese Woche in Genf hätten keine Annäherung gebracht. Er warf den USA vor, ein russisches Angebot zur genauen Begutachtung des Raketentyps ignoriert zu haben, der aus Washingtoner Sicht gegen den INF-Vertrag verstösst.

Die Treffen zwischen Trump und Putin

Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, kritisierte Lawrow am Mittwoch in Moskau vor Journalisten. Washington beharre jedoch auf einem Ultimatum, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Genfer Treffen enttäuschte

Lawrow bezeichnete das als eine Blockade, die die Absicht der USA belege, aus dem Abkommen auszusteigen. Der INF-Vertrag verbietet seit 1988 den Besitz von atomaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 5'500 Kilometern. Die für Rüstungskontrolle zuständige Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Andrea Thompson, teilte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit, das Genfer Treffen sei enttäuschend gewesen, «da es klar ist, dass Russland weiterhin erheblich den Vertrag verletzt».

Neue Raketen- und Raumfahrtprojekte des Pentagon

Lawrow zog in der Pressekonferenz amerikanische Medienberichte ins Lächerliche, Präsident Donald Trump könnte für Moskauer Interessen gearbeitet haben. Das sei ein bemerkenswerter Tiefpunkt in journalistischen Standards, sagte er. Auf die Frage, ob Russland Aufzeichnungen eines Vieraugengesprächs zwischen Präsident Wladimir Putin und Trump veröffentlichen würde, sagte Lawrow, das würde gegen die Grundregeln der Diplomatie verstossen.

Russland sei weiter bereit, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten, sagte Lawrow. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. «Es führt auch dazu, dass das aussenpolitische Denken militarisiert wird», sagte der russische Chefdiplomat.

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