International Keine Einigung zu Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser

Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt, sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem zuständigen Komitee derzeit vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York. Sie werde einen entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verbreiten.

Dass das Komitee daraufhin eine Abstimmung über den Antrag im Sicherheitsrat empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem könnte jeder Mitgliedsstaat des Gremiums jederzeit eine entsprechende Resolution einbringen. Algerien plane, dies in der kommenden Woche zu tun, hiess es aus Diplomatenkreisen. Eine solche Resolution würde aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch an den USA scheitern – Israels engstem Verbündeten mit Vetomacht im Sicherheitsrat. Die USA und andere wollten bislang, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schliessen.

Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Israel hatte sich bereits vehement gegen eine Aufnahme Palästinas ausgesprochen.

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vergangene Woche in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Der Sicherheitsrat hatte daraufhin Anfang der Woche den Antrag an das Komitee zur Prüfung überwiesen. Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 galt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

SDA