Politik Keine neue Regierung in Bulgarien – wieder Neuwahl

In Bulgarien ist ein dritter und damit letzter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Die kleine populistische Partei ITN, die vor einer Woche von Staatschef Rumen Radew mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden war, gab am Montag das Mandat zurück. Bei Gesprächen mit anderen Parteien konnte sie nicht die für eine Regierung erforderliche Mehrheit von 121 der 240 Parlamentarier überzeugen.

Keystone-SDA

05.08.2024, 14:45

SDA

In dem EU-Land muss es nun im Herbst eine weitere Neuwahl geben. Dies wäre die siebte Parlamentswahl seit April 2020. «Die Spirale aus Wahlen ohne Erfolg wirbelt weiter auf», klagte Staatschef Radew. Er muss nun einen Wahltermin bestimmen und aus einem engen Kreis hoher Beamten einen Interimsregierungschef ernennen. Dieser soll dann ein Übergangskabinett aufstellen.

Unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 9. Juni 2024 hatte der vom prowestlichen Mitte-Rechts-Wahlsieger Gerb-SDS nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Rossen Scheljaskow, bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit erhalten. Auch das prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB hatte – ebenso wie jetzt ITN – das von Radew erhaltene Mandat zurückgegeben.

Eine weitere Neuwahl, voraussichtlich im Oktober, dürfte einer jüngsten Meinungsumfrage des bulgarischen Instituts Market Links zufolge die jetzigen unklaren Mehrheitsverhältnisse im zersplitterten Parlament kaum wesentlich verändern. Auch die Wahlbeteiligung würde demnach ähnlich gering sein wie bei der jüngsten Neuwahl vom 9. Juni.