Anti-Terror-Gesetz Keller-Sutter plädiert für Annahme des Terrorismus-Gesetzes

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht.

Keller-Sutter präsentierte am Dienstag vor den Medien die Argumente für das Bundesgesetz. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.

So müsse die Polizei auch bei Hooliganismus oder bei häuslicher Gewalt frühzeitig einschreiten, um Straftaten zu verhindern, hiess es an der Medienkonferenz, an der auch Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle und André Duvillard, Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) teilnahmen, weiter.

Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei mit dem Gesetz die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.

Das PMT-Gesetz sehe etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest vor. Letzterer setze eine richterliche Anordnung voraus.