Politik Keller-Sutter rechnet mit verhärteten Fronten in der Ukraine

sda

3.7.2022 - 05:56

Die Fronten in der Ukraine dürften sich nach Ansicht von Bundesrätin Karin Keller-Sutter weiter verhärten. Es dürfte zu einem langwierigen Abnützungskrieg im Osten und Süden der Ukraine kommen.

3.7.2022 - 05:56

Das sei das momentan wahrscheinlichste Szenario, sagte die Justizministerin in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Sorgen bereite ihr aber ein weiteres Szenario. So könnte sich die Situation in der Ukraine im Winter drastisch verschlechtern, falls die Energie- und Lebensmittelversorgung nicht mehr gewährleistet sei.

Es gebe heute schon 6,3 Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine, die unter sehr harten Bedingungen lebten. Wenn sie im Winter nicht heizen könnten und das Essen knapp werde, könnten auch diese Menschen in ein westeuropäisches Land flüchten.

Sollten sich die Kampfhandlungen auf die ganze Ukraine ausdehnen, könnte dies zu noch grösseren Flüchtlingsströmen führen. Dieses Szenario erachte sie jedoch aktuell als unwahrscheinlich.

In der Schweiz gingen derzeit die Gesuche für den S-Status zurück. «Wir bearbeiten momentan noch rund 100 Gesuche pro Tag», sagte die Bundesrätin. Zeitweise seien es 1800 gewesen. In der Schweiz hätten bisher 58'391 Flüchtende den Schutzstatus S beantragt. Es sei schwierig zu quantifizieren, wie viele Menschen zurückkehrten.

Doch die russische Invasion sei nicht die einzige Herausforderung. «Wir leben in Zeiten, in denen sich Krisen nicht ablösen, sondern überlagern», so Keller-Sutter weiter. Im Herbst könnte Corona zurückkehren. Gleichzeitig drohe eine Energiekrise.

Unterbrochene Lieferketten verknappten wichtige Güter. Dazu komme die Inflation. Die globale Wirtschaftslage sei so fragil wie schon lange nicht mehr. Da frage sie sich auch, wie lange die Solidarität mit den Vertriebenen anhalte, wenn es in der EU zu einer Rezession komme.

sda