Schutzstatus S Keller-Sutter will nicht «wie beim Coronavirus» mit der Bilanz zuwarten

Justizministerin Karin Keller-Sutter will aus der Corona-Krise lernen und bereits vor einer allfälligen Verlängerung des Schutzstatus S einen externen Zwischenbericht studieren. Eine Arbeitsgruppe rund um alt Regierungsrat Urs Hofmann (SP/AG) macht sich an die Arbeit.

Am Donnerstag tagte die Evaluationsgruppe zum Status S zum ersten Mal. Dabei waren neben Keller-Sutter und Hofmann auch alt Ständerat Roland Eberle (SVP/ZG), Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO), alt Staatsrat Paolo Beltraminelli (Mitte/TI), alt Staatsrätin Béatrice Métraux (Grüne/VD), der ehemalige Staatssekretär Mario Gattiker sowie die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener.

Die von Bundesrätin Keller-Sutter eingesetzte Gruppe hat den Auftrag, den Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine auf der Basis der bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in einem Bericht bis Ende Juni 2023 festzuhalten.

Bereits bis Weihnachten will Keller-Sutter einen Zwischenbericht erhalten, wie sie vor den Medien in Bern bekanntgab. «Es kann nicht sein, dass wir warten, bis der Schutzstatus S allfällig widerrufen ist.» Der Bundesrat wird spätestens im März 2023 entscheiden müssen, wie es mit dem Status S weitergeht.

«Wir sind nicht Oberaufsichtskommission»

Geklärt haben will die Landesregierung etwa, ob sich der Status S bewährt hat, ob damit das reguläre Asylsystem beeinträchtigt worden ist oder wie die Abläufe auf Kantons- und Gemeindestufe funktioniert haben. Auch die Koordination auf europäischer Ebene soll untersucht werden.

Evaluationsleiter Hofmann erwähnte zusätzlich, dass analysiert werde, inwiefern der Bundesrat im Hinblick auf den allfälligen Weiterbestand des Status S seinen grossen Gestaltungsspielraum behalten solle. Nicht zum Auftrag gehörten dagegen operative Fragen und Details des Vollzugs. «Wir sind nicht die Oberaufsichtskommission der Behörden.»

Geprüft werde aber, ob es Alternativen gäbe zu einer Verlängerung des Schutzstatus nach einem Jahr. Die Arbeitsgruppe wolle eine Basis schaffen für einen politischen Entscheid.

PolitikKeller-Sutter rechnet mit verhärteten Fronten in der Ukraine

Viele offene Fragen

Wie es mit der Zuwanderung aus der Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Die Zahlen seien derzeit rückläufig, sagte Keller-Sutter. «Das ist jedoch immer nur eine Momentaufnahme.» Alles könne sich schnell ändern. Nur Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, was folgen werde. «Er hat es in der Hand, diesen Krieg zu beenden.»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte mal von 120'000 Personen gesprochen, die wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine in die Schweiz kommen könnten. Die Kantone erarbeiten laut Keller-Sutter Notfallpläne – welches Szenario dann eintrete, könne nicht gesagt werden.

Im Mai hatten Bund und Kantone ein erstes positives Fazit von der Aufnahme der Geflüchteten gezogen. Insgesamt habe man die Situation im Griff, auch wenn vieles Neuland sei. Am Donnerstag sagte Keller-Sutter: «Man muss Lehren ziehen aus den Erfahrungen, die wir jetzt machen.»

gg, sda