Politik Kenias Parlament genehmigt Militäreinsatz bei Protesten

Das kenianische Parlament hat in einer Sondersitzung am Mittwoch den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei bei den seit Tagen andauernden Protesten genehmigt.

Der Verteidigungsminister des ostafrikanischen Landes hatte die Hinzuziehung des Militärs am Vorabend angekündigt, nachdem Hunderte Demonstranten am Dienstag das Parlament gestürmt und einen Teil des Gebäudes in Brand gesetzt hatten.

Oppositionsabgeordnete warfen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Parlamentsbeschlusses auf, der innerhalb einer Stunde und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet worden war.

Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, von dem viele Menschen weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten befürchten. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen, das nach der Verabschiedung durch das Parlament nun innerhalb von 14 Tagen vom Präsidenten unterschrieben oder mit Änderungsvorschlägen an das Parlament zurückgereicht werden muss.

SDA