Krisen-Gipfel in Genf

London fliegt Waffen rein, Moskau holt Diplomaten raus

Von Philipp Dahm

18.1.2022

Deeskalieren: Scholz trifft NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Deeskalieren: Scholz trifft NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON OLAF SCHOLZ, BUNDESKANZLER «Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Und wir sind natürlich bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten.» «Die Bundesregierung hat, die frühere Bundesregierung, die Kanzlerin, aber auch in enger Abstimmung mit mir und dem damaligen Aussenminister sich mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage verständig, mit der Regierung und dem Präsidenten und wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, und dass das zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.»

18.01.2022

Krisenherd Ukraine: Während kanadische Spezialeinheiten bereits vor Ort sind, schickt Grossbritannien Waffen via Flugzeug. Russland verlegt für ein Manöver Truppen nach Belarus – und zieht Diplomaten aus Kiew ab.

Von Philipp Dahm

18.1.2022

Diplomatische Kanäle laufen heiss – Update 19 Uhr

  • Anthony Blinken kommt in die Schweiz: Der US-Aussenminister weitet seinen Übersee-Besuch aus. Er wird am Mittwoch in Kiew erwartet, reist dann aber weiter nach Genf, um am Freitag seinen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen.
  • Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte heute in Washington: «Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.»
  • Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock traf Lawrow heute in Moskau, der deutsche Kanzler Olaf Scholz Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Die Nato habe Moskau neue Gesprächsangebote gemacht, sagte Stoltenberg

Der Druck in der Ukraine-Frage steigt stetig. Nicht nur im eigentlichen Krisenherd, sondern auch bei den Mächten dahinter – und selbst auf den Nebenkriegsschauplätzen.

In Schweden etwa hat nach der Sichtung von Drohnen über verschiedenen Kernkraftwerken die Säkerhetspolisen die Ermittlungen an sich gezogen. Der Nachrichtendienst ist für die Gegenspionage zuständig. Untersucht werden demnach Vorfälle über den Meilern in Forsmark, Oskarshamn und Ringhals.

Briten fliegen Waffen nach Kiew

Auch in der Ukraine braut sich was zusammen. Das denkt augenscheinlich die britische Regierung, denn die hat damit begonnen, mit Militärtransportern Waffen ins Land zu fliegen. London reagiert laut Verteidigungsminister Ben Wallace damit auf das «immer bedrohlichere Verhalten Russlands».

Es gehe um leichte Panzerabwehrraketen und «eine kleine Zahl» britischer Soldaten, die die ukrainischen Kollegen in deren Benutzung unterrichten, so Wallace im britischen Parlament. Es handele sich um defensive Systeme, die Moskau nicht bedrohten. Erwähnenswert: Deutschland hat den britischen C-17-Transportern anscheinend die Überflug-Erlaubnis verwehrt.

Jene britischen Soldaten sind nicht die einzigen Nato-Truppen in der Ukraine: Kanadische Spezialeinheiten halten sich ebenfalls in dem Land auf, berichtet «Global News». Es handele sich um ein «kleines Kontingent» des Canadian Special Operations Regiments. Die Einheit soll einerseits eine mögliche Evakuierung der kanadischen Botschaft planen.

Russland zieht Diplomaten aus Ukraine ab

Andererseits arbeite man auch mit dem nationalen Militär zusammen. Die Kanadier «sind Teil grösserer Bemühungen der Armee, die ukrainischen Sicherheitskräfte zu unterstützen», erklärt Sprecherin Amber Bineau. Die Beratungen seien bereits 2020 vereinbart worden, hiess es weiter.

Russlands sorgt seinerseits dafür, dass die Angst vor Krieg nicht geringer wird: Die Armee verlegt gerade Truppen für ein gemeinsames Manöver, nach Belarus, das bezeichnenderweise den Namen Vereinte Entschlossenheit trägt. In diesem Zuge wurden angeblich auch ballistische Iskander-Kurzstrecken-Raketen nach Belarus gebracht, das an die Nato-Staaten Polen und Litauen grenzt.

Einen Abzug Russlands sehen Interessierte nur an der diplomatischen Front: 48 Angehörige des Botschaftspersonals in der Ukraine haben seit Jahresbeginn das Land verlassen, weiss die «New York Times».

Russen auf Kuba? Moskau denkt darüber nach

US-Vorwürfe, Russland versuche durch Agents Provocateurs einen Krieg mit der Ukraine anzuzetteln, wies Aussenminister Sergej Lawrow gestern von sich. Das sei eine «komplette Falschmeldung». Gleichzeitig denkt Moskau offen darüber nach, russische Truppen zu stationieren – und zwar in Südamerika.

Russian soldiers take part in drills at the Kadamovskiy firing range in the Rostov region in southern Russia, Thursday, Jan. 13, 2022. Russia has rejected Western complaints about its troop buildup near Ukraine, saying it deploys them wherever it deems necessary on its own territory. (AP Photo)
Russischer Scharfschütze am 13. Januar in der Rehion Rostow beim Training.
KEYSTONE

Nachdem zuvor ein Offizieller «weder bestätigen noch dementieren» wollte, ob das Militär auch in Kuba oder Venezuela stationiert werden könnte, hält sich der Sprecher des Kreml nun auf erneute Nachfrage bewusst alle Optionen offen.

«Wir sprechen bei Lateinamerika über souveräne Staaten, das dürfen wir nicht vergessen», sagte Dmitrj Peskow am gestrigen Montag in Moskau. «Und im Kontext der derzeitigen Lage erwägt Russland alle Optionen, die seine Sicherheit garantieren.»

Baerbock sagt Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zu

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Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. «Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren», sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem

17.01.2022