Russland Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Reise seines Aussenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäussert.

«Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt», sagte Selenskyj.

Der ukrainische Aussenminister ist derzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Kuleba bestätigte dabei auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein grosser Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.

Antwort auf Gesprächsangebot: Kreml beharrt auf Kriegszielen

Kremlsprecher Dmitri Peskow nahm die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch auf. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, sagte er. «Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen», sagte Peskow.

Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer «Entnazifizierung der Ukraine», worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.

Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Aussenminister Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.

Kreml sieht Ernüchterung in Kiew, Selenskyj verspricht Stärkung der Front

Bisher seien ihm die Details des Angebots unklar, sagte Peskow dazu. Es sei aber offensichtlich, dass die ukrainische Führung in Schwierigkeiten sei. «Früher oder später wird – vielleicht nicht so schnell wie von uns erhofft – die Zahl der Leute steigen, die versuchen, nüchtern auf das Geschehen zu blicken.»

Selenskyj erklärte in seiner Abendbotschaft dazu nur, dass die Ukraine neben diplomatischen Bemühungen auch die Front weiter stärke. Er habe mit Verteidigungsminister Rustem Umerow über die weitere Versorgung der Kampfeinheiten gesprochen. Details nannte er nicht.

Vorfall an der Front: Kiews Soldaten schiessen aufeinander

Zunächst einmal schwächte sich das ukrainische Militär aber selbst: Bei einer Schiesserei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw kamen drei Männer ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilte das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schiesserei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben.

In dem Krieg kommt es auf beiden Seiten immer wieder dazu, dass sich Soldaten einer Kriegspartei gegenseitig angreifen. Solche Fälle zeugen nach Ansicht von Militärexperten von einer niedrigen Kampfmoral und Disziplin der entsprechenden Einheiten.

Kreml wechselt Luftwaffenchef aus

Aber auch für Russland läuft nicht alles nach Plan, worauf Änderungen an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte hindeuten. Neuer Luftwaffenchef sei Sergej Kobylasch, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Kobylasch befehligte bislang die Flotte der russischen Langstreckenbomber. Die Ukraine wirft dem aus Odessa stammenden General den Beschuss von Städten und anderen zivilen Objekten vor. Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Luftwaffenchefs Sergej Dronow ist nichts bekannt.