Nordkorea Kim Jong Un will Bezeichnung Südkoreas als Hauptfeind verankern

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Beschreibung Südkoreas als Feindstaat Nummer eins in der sozialistischen Verfassung seines Landes verankern.

Keystone-SDA

16.01.2024, 09:59

SDA

Kim betonte in einer Rede vor dem Parlament in Pjöngjang am Montag, eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarland sei nicht mehr möglich, wie die staatlich kontrollierten Medien am Dienstag berichteten. In der Verfassung müssten Ausdrücke wie «Unabhängigkeit, friedliche Wiedervereinigung und grosse nationale Einheit» gestrichen werden. Für den Fall eines Kriegs drohte Kim mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas so angespannt wie schon seit Jahren nicht mehr. Der Ein-Parteien-Staat unterliegt harten internationalen Sanktionen. Kim hatte Südkorea zuletzt bei einem Inspektionsbesuch von Munitionsfabriken bereits als Hauptfeind bezeichnet und eine komplette Neuausrichtung der bisherigen Vereinigungspolitik angekündigt.

Nach Ansicht von Beobachtern drückt sich darin auch die Unzufriedenheit mit Südkoreas konservativer Regierung unter Präsident Yoon Suk Yeol aus, der eine härtere Gangart als die liberale Vorgängerregierung verfolgt. Zwischen beiden Ländern herrscht schon seit langem Funkstille.

Bei der Parlamentssitzung warf Kim Südkorea erneut vor, den Sturz seiner Regierung und eine Vereinigung durch Absorption anzustreben. Per Verfassungsänderung müsse klar gemacht werden, dass allen Nordkoreanern die feste Idee anerzogen werden müsse, «dass Südkorea ihr erster Gegner und unverrückbarer Hauptfeind ist», wurde er zitiert. Auch die USA sieht Pjöngjang als einen Hauptfeind.

In der Verfassung sollte auch konkret die Frage nach einer «Besetzung», «Rückeroberung» und «Eingliederung» des Südens im Fall eines Kriegs beantwortet werden, forderte Kim. «Wir wollen keinen Krieg, doch haben wir auch nicht die Absicht, ihn zu vermeiden.» Kim deutete an, die Verfassung könnte bei der nächsten Parlamentssitzung geändert werden.

Im Einklang mit Kims neuem Kurs beschloss das Parlament in seiner jüngsten Sitzung, drei Behörden für den innerkoreanischen Dialog und die Zusammenarbeit einschliesslich des Komitees für die Friedliche Wiedervereinigung des Landes aufzulösen. Die Auflösung aller Organe für den Umgang mit Südkorea war von Nordkorea angekündigt worden.

Südkoreas Präsident kritisierte die scharfe Rhetorik des nordkoreanischen Machthabers. «Die Menschen in Nordkorea bilden mit uns ein Volk und sie haben die gleichen Rechte, um Frieden, Menschenrechte und Wohlstand zu geniessen», sagte Yoon der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge bei einem Kabinettstreffen in Seoul.

Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas wird im Ausland auch als Scheinparlament bezeichnet. Sie tritt in der Regel nur wenige Male im Jahr zusammen, um Beschlüsse der Staatsführung und der Arbeiterpartei zu billigen.