Kirgistan Kirgistan beschliesst neue Machtbefugnisse für den Präsidenten

Sechs Monate nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat der neue Präsident Sadyr Schaparow bei einem Verfassungsreferendum seine Befugnisse deutlich ausweiten lassen. Rund 3,6 Millionen Menschen waren in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag aufgerufen, über einen Übergang von einer Parlaments- zu einer Präsidialrepublik zu entscheiden. Die Verfassungsreform sei angenommen, sagte Vize-Regierungschef Ulugbek Karymschakow der Agentur Akipress in Bischkek zufolge.

Kritiker der Verfassung befürchten eine Rückkehr zu einem autoritären Machtsystem mit weniger freiheitlichen Grundrechten – nach einer Zeit von in der Region ungewöhnlichen demokratischen Fortschritten. Kurz nach Schliessung der Wahllokale um 20.00 Ortszeit (16.00 MESZ) wurde mitgeteilt, die Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent sei erreicht. Schon wenig später teilte die Wahlkommission auch mit, es seien fast alle Stimmen ausgezählt. Demnach hätten rund 80 Prozent der Menschen für die neue Verfassung votiert. Zeitgleich wurden Kommunalwahlen abgehalten.

Die Region in Zentralasien ist von autoritären Präsidialsystemen geprägt. Das verarmte Kirgistan hatte sich als einziges Land hingegen nach mehreren Revolutionen vor zehn Jahren zu einer Republik mit einem starken Parlament gewandelt. Im Oktober hatte es nach einer umstrittenen Parlamentswahl erneut einen gewaltsamen Umsturz gegeben. Eine Wiederholung der Parlamentswahl steht noch aus.

Schaparow, der wegen einer Geiselnahme verurteilt worden war, wurde im Oktober aus dem Gefängnis befreit, übernahm den Posten des Regierungschefs, drängte Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt und liess sich nach einer umstrittenen Wahl im Januar zum Präsidenten ernennen. Schaparow stiess auch die Verfassungsänderung an. Die EU hatte im März in einem Gutachten festgestellt, dass die neue Verfassung die Machtbalance und die individuellen Freiheitsrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit gefährde.

SDA