USA Klage von Trump-Anhängerin gegen Wahl-Niederlage abgewiesen

Kari Lake verbreitet wie Donald Trump Falschbehauptungen über die US-Wahlen. Vor Gericht wird sie abgewiesen – doch sie droht an, weiterzukämpfen.

Ein Richter im US-Bundesstaat Arizona hat eine Klage der Republikanerin Kari Lake gegen ihre Niederlage bei der Gouverneurswahl im November abgewiesen. Es gebe keine eindeutigen oder überzeugenden Beweise für das von Lake behauptete systematische Fehlverhalten von Verantwortlichen bei der Wahl, zitierten US-Medien übereinstimmend aus der Entscheidung des Richters vom Samstag.

Lake wurde von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 nur durch massiven Betrug gewonnen. Lake hatte sich bereits vor der jüngsten Wahl geweigert, zu sagen, ob sie ihr eigenes Wahlergebnis anerkennen würde, falls sie verlieren sollte. Lake hat ihre Niederlage bis heute nicht eingestanden.

Lake verbreitet weiter Falschbehauptungen

Lake hatte Klage gegen mehrere Wahlverantwortliche eingereicht. In ihrer Klageschrift hiess es, bei der Abstimmung seien «illegale Stimmzettel» abgegeben worden und Republikaner seien durch lange Schlangen vom Wählen abgehalten worden. Lake unterlag bei der Wahl Anfang November knapp der Demokratin Katie Hobbs. Anfang Dezember wurde das Ergebnis formal bestätigt.

Sie kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung am Samstag an, das Urteil anfechten zu wollen, um «das Vertrauen und die Ehrlichkeit in unsere Wahlen wiederherzustellen». Schliesslich habe sie der Welt bewiesen, dass sich die Wahlen ausserhalb des Gesetzes bewegen, behauptete die 53-Jährige auf Twitter.