Europa Klimakommissar: EU bereit zur Verschärfung ihres Klimaschutzplans

Die Europäische Union will nach den Worten von Klimakommissar Frans Timmermans ihr bei den Vereinten Nationen hinterlegtes Sparziel für Treibhausgase verschärfen.

Bislang plante die EU bis zum Jahr 2030 Einsparungen von mindestens 55 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 1990. Derzeit laufe es aber auf Einsparungen von mindestens 57 Prozent hinaus, sagte Timmermans am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Die EU sei bereit, ihr bei den UN gemeldetes Klimaziel so zu aktualisieren, dass es diesen grösseren Ehrgeiz widerspiegele.

Bis dahin sind allerdings noch weitere Schritte nötig. So sollen zunächst relevante Gesetzesvorhaben aus dem europäischen Klimapaket «Fit for 55» verhandelt werden. Daraufhin müssen die EU-Staaten der Anhebung des bei den UN hinterlegten Klimaplans zustimmen. Timmermans betonte, man sei klar auf Kurs, um alle nötige Gesetzgebung bis Jahresende fertigzustellen. «Lassen Sie sich von niemandem erzählen, weder hier noch ausserhalb, dass die EU einen Rückzieher macht», erklärte Timmermans. Trotz Russlands Invasion der Ukraine verfolge die EU ihre Klimapläne weiter.

Alle Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben zugesagt, bei den Vereinten Nationen regelmässig nationale Klimaschutzpläne zu einzureichen. Die EU legt einen solchen «nationalen» Plan für ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam vor. Eine Änderung des EU-weiten Klimaziels für das Jahr 2030 sei dafür nicht nötig, erklärte Timmermans – schliesslich sehe dies Treibhausgasminderungen von «mindestens» 55 Prozent vor.