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Moskau prüft angeblich italienischen Friedensplan +++ Höchster russischer UNO-Diplomat in Genf tritt zurück

Agenturen/red.

23.5.2022

Erster Kriegsverbrecherprozess: Russe in Kiew verurteilt

Erster Kriegsverbrecherprozess: Russe in Kiew verurteilt

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

23.05.2022

Angeblich prüft Russland den italienischen Friedensplan. Im ersten Kriegsverbrecher-Prozess hat ein ukrainisches Gericht einen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red.

23.5.2022

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. «Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn», sagte der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko am Montag. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äussern. Der Plan «wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert», sagte er weiter.

Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert. Die Situation sei schwierig, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko der Nachrichtenagentur AP in Kramatorsk. Nahe der Region Luhansk im Donbass gebe es weiter heftige Kämpfe. Die Russen versuchten, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen, sagte Kyrylenko.

Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit.

Der russische Botschafter bei der UNO in Genf, Boris Bondarew, ist aus Protest gegen die Invasion in der Ukraine zurückgetreten. Dies berichtet die in Genf ansässige NGO UNWatch.

«In den zwanzig Jahren meiner diplomatischen Karriere im Aussenministerium Russlands habe ich einige Wendungen erlebt. Aber nie habe ich mich für mein Land so geschämt wie am 24. Februar.»

Das Wichtigste im Überblick

  • Ein ukrainisches Gericht hat ein erstes Kriegsverbrecher-Urteil gefällt und einen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt.
  • Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine.
  • Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert.
  • Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen.
  • Der von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Bürgermeister der Kleinstadt Enerhodar ist bei einem Sprengstoffanschlag am Sonntag schwer verletzt worden.
  • Die Übersicht über die Ereignisse von Sonntag findest du hier.
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  • 21.57 Uhr
    Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

  • 21.54 Uhr
    Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in «greifbarer Nähe»

    Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass die EU bald ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen wird. Ein Öl-Embargo sei «in greifbarer Nähe», sagte Habeck am Montagabend im ZDF-«heute journal». In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten «Probleme angemeldet», vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch «innerhalb von wenigen Tagen», sagte Habeck.

    Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. «Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland – klarerweise.» Daher könne die EU auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. «Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren.»

    Ein Öl-Embargo führe zudem «nicht automatisch dazu», dass der russische Präsident Wladimir Putin geschwächt werde, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien weltweit die Preise hochgegangen. So habe Putin «in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt».

    Eine Überlegung sei daher, in Zukunft «nicht mehr jeden Preis» für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen. Dabei müssten aber «sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen – und daran hapert es bisher noch», sagte der vom Wirtschaftsforum in Davos zugeschaltete Minister. Die USA und die EU-Kommission arbeiteten aber daran.

    Die Kommission hat wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine vorgeschlagen, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.

  • 21.34 Uhr
    UN-Mitarbeiter berichten von Todesopfern in der Ostukraine

    UN-Mitarbeiter haben sich besorgt über die Auswirkungen der heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf die Zivilbevölkerung geäussert. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Montag, in den Regionen Luhansk, Donezk und Charkiw würden Menschen getötet oder verletzt, Häuser und Infrastruktur beschädigt oder zerstört.

    Die Behörden in dem von der Regierung kontrollierten Teil von Luhansk teilten den Vereinten Nationen mit, dass die Brücke zum Verwaltungszentrum der Region, Sjewjerodonezk, am 21. Mai zerstört worden sei. Damit sei die teilweise eingekesselte Stadt nur noch über eine Strasse erreichbar, sagte Dujarric. Einige Menschen hatten die Stadt am Wochenende verlassen können, aber die örtlichen Behörden gingen davon aus, dass noch Tausende Zivilisten dort lebten und dringend Unterstützung benötigten.

    UN-Mitarbeiter berichteten nach Angaben des Sprechers auch von Granatenbeschuss und Luftangriffen in anderen Gebieten der Ukraine, darunter im Norden, in der Mitte und im Süden. Auch dort habe es zivile Opfer gegeben.

  • 20.15 Uhr
    Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe

    Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit.

    Treffen im deutschen Ramstein: Lloyd Austin will zum Krieg in der Ukraine beraten.
    Lloyd Austin tauschte sich per Videoschalte mit der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe aus.
    Bild: Keystone/AP/Evan Vucci

    Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an.

    Die Kontaktgruppe besteht seit Ende April. An einem ersten Treffen im deutschen Ramstein nahmen etwa 40 Staaten teil. Austin zufolge kamen mittlerweile weitere Länder hinzu – so etwa Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Irland. An der Schalte am Montag nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 47 Staaten teil. Verteidigungsminister Austin kündigte zudem für den 15. Juni ein Treffen in Brüssel an. Es soll am Rande von Beratungen der Nato-Verteidigungsminister stattfinden.

  • 19.51 Uhr
    Aussenminister des Ostseerats kommen erstmals seit Austritt Russlands zusammen

    Die Aussenminister des Ostseerats kommen am Dienstag und Mittwoch im norwegischen Kristiansand zu ihrem ersten offiziellen Treffen seit der russischen Annexion der Krim 2014 zusammen. Es ist zugleich das erste Ratstreffen, seit Russland, dessen Mitgliedschaft nach dem Überfall des Landes auf die Ukraine suspendiert worden war, seinerseits das Gremium verlassen hat.

    Das Treffen in Kristiansand beginnt Dienstagabend mit einem Abendessen. Die eigentlichen Ministerberatungen sind Mittwochvormittag.

    Deutschland übernimmt Anfang Juli turnusmäßig für ein Jahr die Präsidentschaft des Gremiums. Hauptthemen des Treffens dürften neben dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen auch Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes sein.

  • 19.10 Uhr
    Russland bombardiert laut Ukraine Front ohne Pause

    Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert. Die Situation sei schwierig, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko der Nachrichtenagentur AP in Kramatorsk. Nahe der Region Luhansk im Donbass gebe es weiter heftige Kämpfe. Die Russen versuchten, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen, sagte Kyrylenko.

    Kramatorsk und das benachbarte Slowjansk sind die größten Städte in Donezk, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden. Kyrylenko sagte, beim Versuch, Städte einzunehmen, würden russische Soldaten sie zerstören. Die Russen hielten weiter Evakuierungen auf. «Sie töten uns, sie töten die Einheimischen bei der Evakuierung», sagte Kyrylenko.

  • 18.32 Uhr
    Fünf Meter hohe Selenskyj-Skulptur aus Sand in Estland

    In Estland hat eine Künstlerin eine fünf Meter Skulptur des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Sand geformt. Das Kunstwerk aus insgesamt 70 Tonnen Sand zeigt Selenskyj nach dem Vorbild des Originals in New York als Freiheitsstatue.

    Seit dem Wochenende steht es auf einem Platz in der Stadt Tõrva im Süden des baltischen Landes, wie der estnische Rundfunk am Montag berichtete. Rund um die Sandfigur soll bis zum Sommer ein Park mit weiteren Skulpturen entstehen - auch mit Hilfe ukrainischer Künstler, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflüchtet sind.

    In einer weiteren Solidaritätsaktion versammelten sich Tausende Esten am Sonntag auf der Freilichtbühne in der Hauptstadt Tallinn, um ein ukrainisches Volkslied zu singen. Mit der Aktion wurden auch Spenden gesammelt

  • 18.23 Uhr
    Prozess gegen Azovstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden

    Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt und schliesslich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Montag sagte. Ein «internationales Tribunal» werde organisiert.

    Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem «Tribunal» befasst sei, schrieb Interfax ausserdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.

    Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asovstal ergeben. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das bis dahin noch nicht komplett unter russischer Kontrolle stand. Es war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden. Nach russischen Angaben kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten aus dem Werk in russische Gefangenschaft.

  • 17.17 Uhr
    Moskau prüft angeblich italienischen Friedensplan

    Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. «Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn», sagte der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko am Montag. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äussern. Der Plan «wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert», sagte er weiter.

    Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts sind zuletzt zum Stillstand gekommen.

  • 17.14 Uhr
    Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Beschäftigungslage

    Die Erholung des globalen Arbeitsmarktes ist laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im ersten Quartal von einer Abwärtsbewegung abgelöst worden. Die Zahl der weltweiten Arbeitsstunden habe in den drei ersten Monaten des Jahres 3,8 Prozent niedriger gelegen als vor der Pandemie im letzten Quartal des Jahres 2019, berichtete die UN-Organisation am Montag in Genf. Im Januar habe der Wert noch 2,4 Prozent unter dem Vor-Krisenniveau gelegen.

    Die jüngsten Corona-Beschränkungen in China sind laut der ILO-Analyse hauptsächlich für die negative Entwicklung verantwortlich. Als weiterer Faktor wurde der Krieg in der Ukraine genannt, der die Inflation antreibe und globale Lieferketten beeinträchtige. «Es besteht ein wachsendes, aber ungewisses Risiko, dass sich die Situation der Arbeitsstunden im Jahr 2022 weiter verschlechtert», hiess es in dem Bericht.

  • 16.02 Uhr
    Starbucks verlässt Russland

    Mit der Kaffeehauskette verlässt ein weiteres globales Unternehmen Russland. Wie diverse US-Medien berichten, habe das Unternehmen dies am Montag in einem Memo an seine Mitarbeitenden bekannt gegeben. 

    Starbucks habe in Russland 130 Filialen. Der Lohn der rund 2000 Mitarbeitenden in Russland werde noch sechs Monate lang bezahlt.

    Vergangene Woche hatte schon die Fastfood-Kette McDonald's ihren Rückzug aus dem russischen Markt kommuniziert.

  • 15.05 Uhr
    UNO-Botschafter Russlands ist aus Protest gegen Krieg zurückgetreten

    Der russische Botschafter bei der UNO in Genf, Boris Bondarew, ist aus Protest gegen die Invasion in der Ukraine zurückgetreten. Dies berichtet die in Genf ansässige NGO UNWatch

    «In den zwanzig Jahren meiner diplomatischen Karriere im Aussenministerium Russlands habe ich einige Wendungen erlebt. Aber nie habe ich mich für mein Land so geschämt wie am 24. Februar.» Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sei in der Tat ein Krieg gegen die gesamte westliche Welt, erklärt er weiter. Jene, die ihn führten, täten dies einzig um an der Macht zu bleiben, so der russische Ex-Diplomat.

    Bondarew ist der ranghöchste Diplomat, der seit Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine den Dienst quittiert. 

    Die Stellungnahme des Chef de Mission Russlands bei der UNO in Genf, Boris Bondarew, wie es die NGO UNWatch veröffentlicht hat.
    UNWatch
  • 14.40 Uhr
    BND: Rechtsextreme unterstützen russische Armee

    Russische Neonazis unterstützen die Armee beim Krieg in der Ukraine. Das geht aus vertraulichen Papieren des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über die der «Spiegel» berichtet.

    Demnach setzt Moskau nicht nur rechtsextreme «Einzelpersonen für seine Zwecke ein», sondern toleriert auch, dass sich mindestens zwei faschistische Gruppen an Kämpfen beteiligen. Zum einen handele es sich um die Russian Imperial Legion (RIL), die der paramilitärische Arm des Russian Imperial Movements sei. 

    Russian nationalists, members of the Movement Against Illegal Migration, gesture as they march to mark May Day in Moscow, Russia, Sunday, May 1, 2011, with Russian imperial flags at the background.(AP Photo/Alexander Zemlianichenko)
    Kämpfen fürs Vaterland: Russische Nationalisten am 1. Mai 2011 in Moskau.
    Bild: Keystone

    Die RIL habe schon 2014 auf Seiten der russischen Armee gekämpft. Ihr Anführer Denis Gariejew soll am 25. Februar geschrieben haben: «Ganz ohne Zweifel sprechen wir uns für die Liquidierung des separatistischen Gebildes Ukraine aus.» Seit März ruft die Vereinigung dazu auf, sich aktiv am Krieg zu beteiligen. 

    «Ob diese Entscheidung auf Aufforderung oder in Absprache mit der russischen Führung fiel», sei unklar, so der BND. Gariejew selbst soll in der Ukraine im Kampf verletzt worden sein. Zudem soll die Gruppe Rusich an der Front aktiv sein. 2014 und 2015 soll Rusich sich durch «besondere Brutalität» ausgezeichnet haben. Seit April operiert die Organisation in der Ukraine.

  • 14.08 Uhr
    50’875 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz registriert

    In der Schweiz sind bis am Montag 50’875 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das waren 322 mehr als am Freitag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gab. 50’133 Ukraine-Flüchtlinge haben gemäss den Angaben bisher den Schutzstatus S erhalten. Gegenüber Freitag entsprach dies einer Zunahme um 419.

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) 6,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Heimatland geflüchtet. Innerhalb der Ukraine befanden sich zudem acht Millionen Menschen auf der Flucht. Zusammen sind das mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung

  • 14 Uhr
    Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland

    Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

    «Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren», verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: «Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.»

    Wie PAP unter Berufung auf die beien Regierungsvertreter weiter erläuterte, fiel die Entscheidung der polnischen Regierung bereits in einer Kabinettssitzung am 13. Mai. Weil es sich aber um einen internationalen Vertrag handle, sei nach Angaben von Ministerin Moskwa eine formelle Note des Aussenministeriums in Warschau an die russische Regierung notwendig. Diese schriftliche Erklärung werde noch im Laufe des Montags versendet, kündigte Moskwa an.

    PAP wies darauf hin, dass die Kündigung der polnisch-russischen Vereinbarung nicht nur Gaslieferungen an Polen betreffe, sondern auch den Gastransit durch die Jamal-Gasleitung weiter nach Deutschland. Diese Verbindung wurde aber zuletzt ohnehin vor allem in umgekehrter Richtung genutzt, um Gas aus Deutschland nach Polen zu liefern.

  • 13.37 Uhr
    Exemplarisch: Ein russisches Eigengoal in Kherson

    Hier wollen russische Soldaten augenscheinlich nationale ukrainische Symbole in Kherson tilgen. Doch es ist ein bisschen wie mit Moskaus Offensive an sich: Die Verteidiger lassen sich nun mal nicht so einfach ausradieren, wie es der Kreml und seine Untergebenen wohl gedacht haben.

  • 13.28 Uhr
    Bericht eines russischen Ex-Soldaten

    Es ist der 22. Februar, als die russischen Vorgesetzten von den Soldaten die Handys einziehen und sie beauftragen, die Fahrzeuge mit einem Buchstaben zu bemalen. Als die Truppe am 24. Februar in Richtung Ukraine in Marsch gesetzt wird, weiss keiner, worum es geht.

    So beschreibt ein früherer Soldat seine Erfahrungen beim Ausbruch des Krieges: «Wir wurden nicht mit irgendeiner Art von ukrainische-Nazis-Rhetorik zugeballert», sagt der Anonymus nun zu CNN. «Viele haben nicht verstanden, wofür das war und was wir dort machen.»

    Als seine Gruppe nach Kherson gekommen ist, sei die Anspannung gross gewesen. «Wenn wir Einheimische gesehen haben, wurden wir unruhig. Viele von ihnen versteckten Waffen in ihren Kleidern und wenn wir näherkamen, schossen sie.» Der Soldat habe oft sein Gesicht verhüllt – aus «Scham» gegenüber den Ukrainern, so seine Aussage.

    Erst nach Wochen habe er erfahren, wie schlecht die ökonomische Situation in Russland und wie der Stand im Krieg sei. Er habe darauf hin schriftlich «gekündigt». Das sei auf wenig Gegenliebe gestossen, letztlich aber bewilligt worden. Der Anonymus soll nun wieder bei seiner Familie in Russland sein. Wie es für ihn weitergehe, wisse er nicht.

  • 13.04 Uhr
    Sänger wegen Putin-Kritik unter Beschuss

    Juri Schewtschuk ist ein mutiger Mann: Der 65-Jährige Sänger der russischen Band DDT hat bei einem Konzert in Ufa, der Heimatstadt der Gruppe, über den Krieg in der Ukraine gesprochen. «Und nun töten sie Menschen in der Ukraine? Warum? Warum sterben unsere Jungs dort? Wo ist der Punkt, Freunde? Leute sterben wieder. Die Jugend Russlands und der Ukraine.»

    Dann schiesst er scharf gegen Wladimir Putin: «Alte, Frauen und Kinder sterben wegen der Pläne unseres neuen Caesar-Napoleon? Das Mutterland ist nicht der Arsch des Präsidenten, der die ganze Zeit geküsst werden muss. Das Mutterland ist eine verarmte Babushka, die am Bahnhof Kartoffeln verkauft.» Für diese Worte muss sich Schewtschuk nun verantworten.

    Dem Sänger wird «Diskreditierung» des russischen Militärs vorgeworfen, meldet die «Moscow Times». Nach dem Konzert sei Schewtschuk von Sicherheitskräfte im Stadion aufgesucht und eine Stunde lang befragt worden. Angeblich sollte er noch vor Ort verhaftet werden, doch dann hätten sich die Offiziellen besonnen.

    Ob der 65-Jährige nun mit einer Busse davonkommt oder gar zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Verbreitung von «Fake News» verknackt wird, muss sich nun zeigen.

  • 12.04 Uhr
    Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt

    Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

  • 13 Uhr
    Litauen stellt russische Energieimporte vollständig ein

    Litauen hat Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vollständig eingestellt. Das Energiesystem des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Sonntag ohne russisches Öl, Gas und Strom, sagte eine Sprecherin des Energieministeriums in Vilnius heute der Deutschen Presse-Agentur.

    Der litauische Energiebedarf werde nun durch vermehrte Eigenerzeugung, das Flüssiggas-Terminal in Klaipeda und Importe über die bestehenden Verbindungsleitungen mit den baltischen und nordischen Nachbarländern gedeckt.

    Bereits am Sonntag stellte Litauen den Import von Strom aus Russland ein, nachdem die Strombörse Nord Pool am Freitag den einzigen Importeur von russischem Strom in den baltischen Staaten vom Handel ausgeschlossen hatte. Damit wird Strom aus Russland nun auch in Estland und Lettland nicht mehr importiert und gehandelt.

  • 11.31 Uhr
    Habeck fordert geschlossenes europäisches Öl-Embargo

    Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

    Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse. «Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen, ihr eigenes Ding zu drehen. Europas Stärke war jetzt gerade in dieser Phase, dass es zusammengestanden hat, zusammensteht», sagte Habeck.

    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft, bei einer Podiumsdiskussion während des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
    Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft, bei einer Podiumsdiskussion während des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
    Bild: Keystone/Laurent Gillieron
  • 11.18 Uhr
    «Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen»

    Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, «die Identität der Ukraine auszulöschen». Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

    Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. «Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen», sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine «Barbarei» in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

  • 10.55 Uhr
    Moskau bestätigt Angriff auf Bahnstation bei Kiew

    Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. «Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag bei der Vorstellung des Lageberichts.

    Lage von Malyn (rot markiert) in der Ukraine.
    Google Earth

    Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet. Konaschenkow informierte zudem über zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im ostukrainischen Donbass-Gebiet. Dort seien Ziele in den Ortschaften Bachmut, Soledar, Berestowe, Lyman, Nyrkowe und Sakitne beschossen worden.

    Neben Gefechtsständen, Munitionsdepots und Truppenansammlungen nannte der Generalmajor dabei auch «Verkehrsknotenpunkte» als Angriffsziele. Dabei dürfte es sich um die Bahnhöfe in den Orten handeln. Nach russischen Angaben wurden durch die Luftangriffe mehr als 230 ukrainische Soldaten getötet und 33 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Dazu kommen 3 durch die russische Luftabwehr abgeschossene Kampfflugzeuge und 13 Drohnen. 

  • 10.15 Uhr
    Russland verlor in drei Monaten Ukraine so viele Soldaten wie in neun Jahren Afghanistan

    In seinem neusten Lagebericht schätzt das britische Verteidigungsministerium, dass die russische Armee in drei Monaten Krieg in der Ukraine gleich viele Soldaten verloren hat wie in neun Jahren Afghanistan-Invasion. 

    Gründe dafür seien schlechte Taktik, schwache Luftunterstützung, mangelnde Flexibilität und «ein Führungsansatz, der bereit ist, Misserfolge zu verstärken und Fehler zu wiederholen».

    Die Experten des britischen Verteidigungsministeriums erwarten, dass mit steigenden Opferzahlen – in der Donbass-Offensive seien weitere schwere Verluste zu erwarten – der Widerstand in der Bevölkerung zunehmen werde. 

  • 8.32 Uhr
    Russland schickt «Terminator»-Panzer in die Ost-Ukraine

    Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russische Armee zehn Panzer des Typs BMPT in die Ost-Ukraine schickt. Der Panzer wird wegen seiner schweren Bewaffnung auch «Terminator» genannt.  Die einzige Formation, welche diesen Panzer führe, sei jene, welche zu Beginn des Krieges auf Kiew vorgerückt sei. Von da musste sie sich wieder zurückziehen. 

    Der BMPT Panzer sei aufgrund der Kriegserfahrungen in Afganistan und Tschetschenien entwickelt worden. Sein Zweck sei, Kampfpanzern Deckung zu geben. 

    Mit nur zehn BMPT-Panzern würden diese allerdings kaum eine entscheidende Rolle spielen, urteilt das britische Verteidigungsministerium. 

    Der BMPT «Terminator» an einer Armee-Ausstellung 2020 in Russland. 
    Kirill Borisenko CC
  • 7.40 Uhr
    Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. «Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben», sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. «Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.» Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

    Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

  • 7.02 Uhr
    Anschlag auf Besatzungsbürgermeister von Enerhodar in Südukraine

    Der von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Bürgermeister der Kleinstadt Enerhodar ist bei einem Sprengstoffanschlag am Sonntag schwer verletzt worden. «Der selbst ernannte Chef der «Volksadministration» von Enerhodar, Andrij Schewtschik, ist durch eine Explosion am Eingang des Wohnhauses verletzt worden, in dem seine Mutter lebt, teilte die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja am späten Sonntagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um einen gezielten Partisanenangriff gegen einen Kollaborateur, heisst es weiter.

    Medienberichten zufolge liegt Schewtschik auf der Intensivstation. Auch seine Leibwächter seien bei dem Attentat verletzt worden. Laut der ukrainischen Militärverwaltung suchen die russischen Besatzungstruppen nun nach zwei jungen Männern in einem roten Audi. Zudem hätten sie die Checkpoints verstärkt. Das russische Ermittlungskomitee hat nach eigenen Angaben am Montag «wegen des Verbrechens ukrainischer Nationalisten» ein Strafverfahren eingeleitet.

    In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Die Kleinstadt im Süden des Gebiets Saporischschja wurde bereits in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt. Bei den Gefechten war kurzzeitig sogar ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen, das aber wieder gelöscht werden konnte. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst ist immer noch unter ukrainischer Kontrolle.

  • 5.24 Uhr
    Alpiq-Chefin: Strompreise werden lange hoch bleiben

    Die 2021 und während des Ukraine-Kriegs gestiegenen Strompreise werden nach Ansicht von Alpiq-Konzernchefin Antje Kanngiesser mindestens bis 2030 hoch bleiben. «Das ist langfristig», sagte sie im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» (Montagausgabe). «Ich sehe nicht, wie sie sinken können, denn die Investitionen in den Energiewandel werden sich in den Preisen widerspiegeln», sagte die Chefin des Stromversorgers mit Sitz in Lausanne VD weiter.

    Die Marktpreise stiegen im letzten Jahr stark an, was vor allem auf höhere Brennstoff- und CO2-Preise sowie auf Kraftwerksausfälle und -abschaltungen zurückzuführen war. Ende 2021 erreichten die Strompreise auf den Grosshandelsmärkten die höchsten Werte seit 13 Jahren. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verstärkte den Preisanstieg.

    Die Hälfte der Energieversorgungsunternehmen wird laut einer aktuellen Umfrage des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ihre Tarife im nächsten Jahr um mindestens 20 Prozent erhöhen. Ein Fünfzimmerhaushalt wird demnach 180 Franken mehr für Storm bezahlen müssen.

    Für Gewerbebetriebe wie etwa eine grosse Bäckerei oder ein Restaurant mit einem Jahresverbrauch von 150'000 Kilowattstunden ist mit Mehrkosten von rund 6000 Franken zu rechnen.

  • 5.20 Uhr
    Kriegsverbrecherprozess: Russischem Soldaten droht lebenslänglich

    Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess wird an diesem Montag (Beginn 11.00 Uhr) das Urteil gegen den angeklagten russischen Soldaten erwartet. Der 21-Jährige hatte vor Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgesagt, auf Befehl einen 62-Jährigen Zivilisten im Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy erschossen zu haben. Dem Angeklagten droht lebenslängliche Haft.

  • 5.10 Uhr
    Selenskyj nimmt virtuell am WEF teil

    WEF 2022: Bundespräsident Ignazio Cassis wird heute um 10.45 Uhr das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit WEF-Präsident Klaus Schwab offiziell eröffnen. Im Zentrum der bis am Donnerstag dauernden Versammlung steht der Krieg in der Ukraine. Entsprechend ist geplant, dass nach der offiziellen Eröffnung der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj virtuell zu den WEF-Teilnehmenden spricht.

    epa09930107 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky during a meeting with Foreign Affairs ministers of Estonia, Latvia and Lithuania, in Kyiv (Kiev), Ukraine, 06 May 2022. Foreign Affairs ministers of Estonia, Latvia and Lithuania met the Ukrainian president in Kyiv to discuss the Baltic states' support for Ukraine amid the Russian invasion. EPA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT -- MANDATORY CREDIT: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE -- HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild)
    Bild: Keystone/EPA/Ukrainian Presidential Press Service Handout
  • 4.45 Uhr
    Schweiz und Deutschland: Solidaritätsabkommen für Gas

    Die Schweiz und Deutschland möchten ein Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung in Krisensituationen abschliessen. Dies gaben die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin nach einem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bekannt. Die Verhandlungen würden sofort aufgenommen. Ziel sei es, dass sich die beiden Länder im Notfall gegenseitig unterstützen könnten. Zudem kündigte Habeck an, zwischen der Schweiz und der EU vermitteln zu wollen. Er will am Dienstag in Brüssel EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic Vorschläge unterbreiten, wie die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU wieder aufgenommen werden könnten. Mehr dazu hier.

  • 4.14 Uhr
    Klitschko fordert von Schweiz Verbot russischer TV-Sender

    Der ukrainische Unternehmer und frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Schweiz zu einem Verbot russischer Staatsmedien aufgefordert. Dort laufe antiukrainische Propaganda. «Die Gehirnwäsche findet auch in der Schweiz statt», sagte er in einem Interview. «Es ist ganz wichtig, dass die Schweiz nicht einfach passiv an der Seitenlinie steht», sagte der 46-jährige promovierte Sportwissenschaftler dem «Blick» (Montagausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. «Wenn sie passiv danebensteht und beobachtet, hat sie auch Blut an ihren Händen.» Russland müsse wirtschaftlich und auf jede andere Art und Weise isoliert werden, sagte der jüngere Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko.

    Die schlimmste Waffe im Krieg seien die Medien, sagte Klitschko weiter. «Wenn ich heute in der Schweiz den Fernseher einschalte und russische Sender schaue, höre ich, dass alle Ukrainer Nazis und Faschisten seien. Dass die Ukraine ein Fehler der Geschichte sei – und Russland diese Geschichte umschreiben werde. Das höre ich hier im Fernsehen!»

    Im Gegensatz zur EU verbietet die Schweiz die Verbreitung von russischen Staatsmedien nicht. Die betroffenen Sender «RT» (früher «Russia Today») und «Sputnik» sind für den Bundesrat zwar «Werkzeuge der gezielten Desinformation durch die Russische Föderation», es sei aber wirksamer, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten, teilte der Bundesrat Ende März mit. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte, ein Verbot könnte als Zensur ausgelegt werden.

    Die zwei grossen Schweizer Telekom-Anbieter Swisscom und Sunrise UPC entschieden sich Anfang März, «RT» bis auf Weiteres nicht mehr auszustrahlen.

    The Chairman of the German Christian Democratic Party (CDU) Friedrich Merz, right, and Wladimir Klitschko, a former heavyweight champion boxer talk during their meeting in Kyiv, Ukraine, Tuesday, May 3, 2022. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Wladimir Klitschko am 3. Mai 2022 mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Kiew.
    Bild: Keystone/AP Photo/Efrem Lukatsky
  • 3.05 Uhr
    UNHCR: Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben

    Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. «Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten.

    Laut neuen Angaben des UNHCR war die Zahl der gewaltsam Vertriebenen weltweit bis Ende 2021 auf 90 Millionen angestiegen. Grund dafür seien unter anderem Wellen der Gewalt oder Konflikte in Äthiopien, Burkina Faso, Myanmar, Nigeria, Afghanistan und in der Demokratischen Republik Kongo gewesen. Zusätzlich dazu seien durch den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr 8 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden, mehr als 6 Millionen Menschen seien aus der Ukraine geflohen.

    Die Zahl der gewaltsam Vertriebenen enthält den Angaben zufolge Flüchtlinge und Asylsuchende sowie 53,2 Millionen Menschen, die innerhalb der Grenzen ihrer Länder ihr Zuhause verlassen mussten.

    People fleeing from heavy shelling board an evacuation train at Pokrovsk train station, in Pokrovsk, eastern Ukraine, Sunday, May 22, 2022. Civilians fleeing areas near the eastern front in the war in Ukraine Sunday described scenes of devastation as their towns and villages came under sustained attack from Russian forces. (AP Photo/Francisco Seco)
    Menschen flüchten am 22. Mai 2022 vor schwerem Artilleriebeschuss in Pokrovsk in der Ostukraine.
    Bild: Keystone/AP Photo/Francisco Seco
  • 2.30 Uhr
    Deutscher Justizminister besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol

    Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäussert. «Die massiven Verstösse Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit grosser Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten», sagte der FDP-Politiker «Rheinischen Post» (Montag).

  • 2.15 Uhr
    Johnson schreibt an ukrainische Kinder: Vorbild für Mut und Kraft

    In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gegen Russland gewürdigt. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst, schrieb Johnson. «Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten», hiess es in dem Schreiben weiter, das Downing Street in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Sie hätten weltweit Millionen Freunde. «Als Euer Präsident (Wolodymyr Selenskyj) mich vergangenen Monat durch Kiew führte, hat mich die Abwesenheit von Kindern und Jugendlichen auf den Strassen und in den Parks sehr traurig gemacht», betonte Johnson. Viele hätten fliehen, Familie, Freunde und Spielzeuge zurücklassen müssen und in fremden Städten und Ländern Unterschlupf gefunden. «Ich kann mir nicht vorstellen, wie schwierig dieses Jahr für Euch gewesen sein muss.»

    Johnson versicherte den ukrainischen Kindern die britische Unterstützung. «Wir lassen die ukrainische Flagge von unseren Häusern, Büros, Kirchen, Geschäften und Spielplätzen wehen», schrieb er. Junge Leute würden die Fahne in Klassenzimmern malen und blau-gelbe Armbänder als Zeichen der Unterstützung basteln.

    Der Premier zeigte sich erneut überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen werde. «Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Ihr schon bald zurückkehren könnt in Eure Häuser, Schulen und Familien.»

  • 0.55 Uhr
    Friedensforscher warnen vor neuem Risiko-Zeitalter

    Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses «neue Zeitalter der Risiken» seien Entscheidungsträger bislang nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet.

    Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken können. Schwedens frühere Aussenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort: «Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Und Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.»

    Dem Bericht zufolge verdoppelten sich in den 2010er-Jahren sowohl die Anzahl der bewaffneten Konflikte, an denen mindestens ein Staat beteiligt sei, als auch die der Todesopfer in Konflikten – ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit. Nach jahrelangem Rückgang sei die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe 2020 wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr hätten die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand von mehr als zwei Billionen US-Dollar erreicht.

    Auch im Angesicht akuter Krisen wie Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine dürfen man dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, mahnte Smith. «Es scheint, als könnten die meisten Regierungen nur eine Krise gleichzeitig bewältigen. Das ist ein enormer Komplikationsfaktor.» Die Pandemie habe aber auch gezeigt, was mit Entschlossenheit und internationaler Zusammenarbeit alles möglich sei – etwa bei der Entwicklung von Impfstoffen.

    Die Forscher wollen deshalb auch Hoffnung machen. «Die Menschheit hat das Wissen und die Fähigkeiten, aus den Schwierigkeiten zu entkommen, in denen wir uns befinden», sagte Smith. Dazu müsse aber jetzt gehandelt werden. «Mit jedem Tag, den wir ihn aufschieben, wird der Job schwieriger.»

  • 0.14 Uhr
    Putin trifft Lukaschenko in Sotschi – Fragen der Zusammenarbeit

    Russlands Präsident Wladimir Putin will sich an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax in der Nacht zum Montag mitteilte.

    Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gesprächs sein wie auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg.

    Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Lukaschenko betont zwar, Belarus bleibe unabhängig. Doch ein lange Zeit nur auf dem Papier geführter Unionsstaat der beiden Länder nimmt zunehmend Konturen an. Internationale Politikbeobachter schätzen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein.

  • 0.10 Uhr
    Selenskyj lobt Beziehungen zu Polen als historische Errungenschaft

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen hervorgehoben. Sie stünden auf einer aufrichtigen Grundlage, «ohne Streitereien und altes Konflikterbe», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag. Dies sei eine historische Errungenschaft.

    Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Er sprach dabei von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schliessen.

    Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen – das sei «der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union». Ausserdem erhielten Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen «de facto und de jure die gleichen Chancen» wie polnische Staatsbürger. Selenskyj betonte, analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen zu wollen, um «Dankbarkeit» und «Respekt» zu zeigen.

    Selenskyj sprach auch von einer neuen Nachbarschaftspolitik mit anderen Ländern, die er anstrebt: «Wir müssen Streitigkeiten beilegen und den Druck der Vergangenheit aus unseren gegenwärtigen Beziehungen zu allen Nachbarn der Ukraine entfernen, die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind», sagte Selenskyj.

    Am Abend habe er mit dem britischen Premier Boris Johnson unter anderem über Agrarexporte der Ukraine sowie Kraftstoffimporte gesprochen. Selenskyj kündigte an, im Lauf der kommenden Woche mit weiteren Ländern bilaterale Gespräche führen zu wollen.

  • 0.05 Uhr
    Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe

    Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet.

    Das ukrainische Militär meldete zudem am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge zerstört worden sowie 3 Flugzeuge.

    Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk zerstört. Dabei sei auch ein russischer Panzer zerstört worden.

  • 0 Uhr
    CDU wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor

    Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Kurs der deutschen Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert. Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei «Anne Will»: «Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.» Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: «Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.»