Russland Klitschko schliesst Blackout in Kiew nicht aus

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor einem Zusammenbruch der Versorgung in der ukrainischen Hauptstadt gewarnt. Für den Fall eines Totalausfalls von Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sollten die Bürgerinnen und Bürger Vorräte anlegen und auch überlegen, zeitweise ausserhalb der Stadt unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.

Die Stadt wolle zudem 1000 Wärmestuben einrichten. Die Stadtverwaltung trat aber einem Bericht der «New York Times» entgegen, die Überlegungen reichten bis zu einer Räumung der Stadt bei einem Blackout. «Das System des Zivilschutzes muss auf verschiedene Szenarien vorbereit sein; aber das heisst nicht, dass wir eine Evakuierung vorbereiten», teilte Roman Tkatschuk, verantwortlich für die Sicherheit der Stadt, am Sonntag mit.

In Kiew leben nach Angaben Klitschkos derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350 000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin lässt immer wieder gezielt Infrastruktur in der Ukraine bombardieren. Dabei sind auch Anlagen in Kiew beschädigt worden. Die Stadt versucht, das Netz durch gestaffelte Stromabschaltungen zu stabilisieren. Ganze Stadtteile haben stundenweise kein Licht.

Laut humanitärem Völkerrecht müssen eigentlich «alle möglichen Massnahmen» unternommen werden, um das Leben von Zivilisten sowie grundlegende Infrastruktur wie Kraftwerke oder Wasserversorgung zu schützen.

Ein Zusammenbruch der Versorgung sei das schlimmste Szenario und man werde alles dafür tun, dass es nicht dazu komme, sagte Klitschko. «Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass wir alle sterben.» Er warf Putin zudem vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. «Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns», sagte Klitschko.

Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf Städte im Süden

Russische Truppen beschossen nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht zu Sonntag mehrere Städte im Süden der Ukraine. In Saporischschja sei dabei ein Mensch getötet und ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in Saporischschja sei ein Munitionsdepot der ukrainischen Armee getroffen worden.

In mehreren Orten im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern ein. In dem Ort Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort etwa aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schiessen.

Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein

Nach dem Eingeständnis Teherans, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Iran Lügen vor. «Selbst bei diesem Geständnis lügen sie», sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten «wenigen» Drohnen, begründete Selenskyj seinen Vorwurf. Der Iran hatte zuvor erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt – sprach aber nur von einer begrenzten Anzahl an Lieferungen vor Beginn des Krieges.

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig ausschliesst. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»

Mützenich verärgert Ukraine mit «Terrorlisten»-Vorwurf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sorgt mit seinem Vorwurf an die Ukraine, ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben für Irritationen in Kiew. Das ukrainische Aussenministerium erklärte, die Regierung führe keine Terrorliste. «Und soviel ich weiss, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich», schrieb Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. Alle Behauptungen Mützenichs über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen «Terrorliste» gesprochen. Er bezog sich dabei auf eine Liste mit mehr als 70 Personen, die das «Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine» im Juli im Internet veröffentlicht hatte, die sich inzwischen aber nicht mehr abrufen lässt. Der Vorwurf: Die Verbreitung von «Narrativen», die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetzt.

SDA