Kolumbien: Proteste zum Unabhängigkeitstag und neuer Steuerplan

SDA

21.7.2021 - 09:55

Demonstranten stoßen am Tag der kolumbianischen Unabhängigkeit mit der Polizei während eines Anti-Regierungs-Protestes in Cali zusammen. Foto: Andres Gonzalez/AP/dpa Foto: Andres Gonzalez/AP/dpa
Keystone

Nach wochenlangen Protesten hat die kolumbianische Regierung ein neues Projekt für eine Steuerreform in das Parlament eingebracht.

SDA

21.7.2021 - 09:55

«Das Sozialinvestitionsgesetz, das wir einführen werden, ist das Ergebnis eines Konsenses», schrieb Kolumbiens Präsident Iván Duque auf Twitter am Dienstag (Ortszeit). Es lege den Grundstein dafür, die Schwächsten zu erreichen und jungen Menschen Beschäftigungs- und Bildungschancen zu bieten.

Seit Ende April ein Streik ausgerufen wurde, hat es in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes zahlreiche Proteste gegeben, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Mindestens zwei Dutzend Menschen kamen bei den Protesten bislang ums Leben, die meisten durch Polizeigewalt.

Auch am Dienstag, dem Unabhängigkeitstag Kolumbiens, gingen Tausende Kolumbianer auf die Strassen. Mindestens 22 Personen wurden nach Angaben des Generaldirektors der kolumbianischen Polizei, Jorge Luis Vargas, wegen des Angriffs auf öffentliches Eigentum und Auseinandersetzungen mit der Polizei festgenommen und 21 Polizisten verletzt.

Zunächst hatten sich die Proteste ausser gegen die Steuerreform, die vor allem zulasten der Mittel- und Unterschicht gegangen wäre, auch gegen eine Gesundheitsreform gerichtet, die der konservative Präsident Duque mittlerweile beide zurückgenommen hat. Zuletzt demonstrierten Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem südamerikanischen Land.

Kolumbien leidet unter Gewalt, Armut und grosser sozialer Ungleichheit. Die Arbeitslosenquote erreichte im Mai 15,6 Prozent, insgesamt waren 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugend hat das Gefühl, keine Zukunft zu haben.