Medien Komitee hat Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren eingereicht

Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist am Donnerstag eingereicht worden. Damit gelangt die sogenannte Halbierungsinitiative zur Abstimmung. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.

Das Initiativkomitee habe der Bundeskanzlei über 128'000 Unterschriften eingereicht. Dies teilte das Komitee um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter mit. Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken.

Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Zudem hätten sich Medienangebot und -nutzung stark verändert.

Die Gebühren werden heute von der Erhebungsstelle Serafe in Rechnung gestellt. Zuvor war die Billag zuständig. Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71,6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Gegen die Halbierungsinitiative tritt unter anderem die Allianz Pro Medienvielfalt an.