Palmöl Kampf ums Freihandelsabkommen mit Indonesien ist lanciert

Der Abstimmungskampf ist endgültig eröffnet: Während sich gestern das Komitee «Stop Palmöl» gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien stark machte, hat das Ja-Komitee heute für das Abkommen geworben.

Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Die Mitte und GLP setzen sich für das vom Bundesrat ausgehandelte und vom Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Indonesien ein. Dieses führe auch bei den Palmöl-Importen zu mehr Nachhaltigkeit, argumentieren sie

Das Komitee «Ja zu nachhaltigem und fairem Handel» ist eine von zwei Allianzen, die sich im Hinblick auf die Volksabstimmung am 7. März 2021 für das Efta-Abkommen mit Indonesien einsetzen. Gegen den Parlamentsbeschluss hatten Biowinzer, Klimaschützer und linke Politiker das Referendum ergriffen. Sie monieren, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe.

Verpflichtungen beim Umweltschutz

Die Befürworter sprechen dagegen von einem «Abkommen mit Pioniercharakter», wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Mit Indonesien erkläre sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Deshalb unterstütze das Abkommen nicht nur den Handel, sondern führe auch zu mehr Fairness.

Die Vertragspartner gingen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein, sie würden sich auch zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen bekennen, schreibt das Ja-Komitee. Diese Verpflichtungen würden sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl beziehen. Sie würden auf den Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen zielen.

Bei den umstrittenen Palmöl-Experten sei mit dem Abkommen viel erreicht worden, argumentieren die Befürworter. Das Abkommen sei eine Chance die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig sei.

Palmöl-Importe mit Bedingungen

Die Angst, dass die Schweiz künftig von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt würde, sei «schlicht falsch», heisst es in der Mitteilung weiter. Zwar sei es gut möglich, dass Indonesien dank des Abkommens langfristig Marktanteile gewinne – dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage seien, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen.

Zudem sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor. Dieser erlaube es der Schweiz, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt unter Druck geraten. Kurz: «Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.»

Zusatzgewinne für Schweizer KMU

Weiter geben die Befürworter zu bedenken, dass es beim Abkommen weit mehr als nur um Palmöl gehe. Nebst dem Wegfall von Zöllen führe das Abkommen auch zum Abbau zahlreicher technischer Handelshemmnisse. Dies werde es Schweizer Unternehmen ermöglichen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen.

Mit dem Abkommen werden auch der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht. Von diesen zahlreichen Vorteilen, welche den Marktzugang erleichtern, würden insbesondere die KMU profitieren.