Anti-Terror-Gesetz Komitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Anti-Terror-Gesetz ab. Ein linkes Komitee warnt vor dem Gesetz: Statt Terroristen könnten politische Aktivisten überwacht werden. 

Keystone-SDA, jeko, sda

26.04.2021, 09:55

26.04.2021, 10:17

SDA

Die SP und die Grünen wehren sich gemeinsam mit ihren Jungparteien gegen das Anti-Terror-Gesetz. Das aktivistische Komitee befürchtet, dass politische Aktivist*innen statt mutmassliche Terrorist*innnen mit dem neuen Gesetz ins Visier der Polizei geraten.

«Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte», heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Gesetz könne «verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz» haben. Es öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivist*innen und politische Bewegungen».

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan"Nein zum Terrorgesetz – Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen.