Abstimmung vom 7. März Komitee wehrt sich wegen Palmöl gegen Abkommen mit Indonesien

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Biowinzer, Klimaschützer und linke Politiker monieren, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe.

Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember klar verabschiedet hatte. Weil über 61'000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt wurden, kann das Volk erstmals über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Am Montag erfolgte der Startschuss zur Nein-Kampagne.

Ziel des Abkommens sei es, alle Handelsbarrieren zu senken oder sogar zu beseitigen, sagte der Genfer Biobauer Willy Cretegny, Initiator des Referendums, vor den Bundeshausmedien. «Die Vervielfachung des Handels bedeutet auch immer mehr Verschmutzung durch das exponentielle Wachstum des See- und Luftverkehrs.» Die biologische Vielfalt, das Klima, die indigenen Völker und kleine Wirtschaftsakteure in beiden Ländern würden durch das Abkommen geschädigt.

Abholzung von Regenwäldern

Indonesien ist in den Augen der Gegnerschaft des Freihandelsabkommens nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen, so das Referendumskomitee.

«Während wir in Europa alle Pflanzenöle haben, die wir brauchen, zerstören wir Tausende von Hektar Primärwälder und vernichten die lokale Fauna wie die Orang-Utans», sagte Cretegny. Nur der Profit stehe dabei im Vordergrund.

Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Die Schweiz importiert aber auch aus anderen Ländern Palmöl, beispielsweise aus Malaysia. Umweltschützer fordern seit längerem die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, die Palmöl produzieren und importieren.

Streit um Griffigkeit der Vorschriften

Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor Monatsfrist gesagt. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.

Das geht den Gegnern aber zu wenig weit. Leider biete die Zertifizierung keine Garantie in Bezug auf Abholzung, Menschenrechte oder den Einsatz von Pestiziden, sagte der Genfer Nationalrat Nicolas Walder (Grüne).

Juso-Präsidentin Ronja Jansen ergänzte: «Das Freihandelsabkommen stellt zwar vage Nachhaltigkeitskriterien auf, doch wir dürfen uns nichts vormachen: Es gibt kein nachhaltiges Palmöl.» Wie in allen Freihandelsabkommen suche man vergeblich nach griffigen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten oder einer Gerichtsbarkeit der Umweltbestimmungen, kritisierte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Landwirte sind gespalten

Mit dem Abkommen mit Indonesien wird laut dem Referendumskomitee auch die lokale Produktion von Sonnenblumen- und Rapsöl in der Schweiz geschwächt. Schweizer Unternehmen würden einem immer stärker werdenden Preisdruck ausgesetzt.

Parmelin konterte auch dieses Argument: Die Schweizer Produktion sei nicht in Gefahr, weil die Zölle auf Palmöl mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken würden. Der Schweizer Bauernverband stellt sich wohl auch darum nicht gegen das Efta-Abkommen mit Indonesien. Bekämpft wird es dafür von der Bauerngewerkschaft Uniterre und anderen Organisationen.

Jelena Filipovic, Co-Präsidentin der Organisation «Landwirtschaft mit Zukunft» und Mitglied des Klimastreiks, sprach vor den Medien von einem «Kampf von David gegen Goliath». Gemäss eigenen Angaben verfügt das Referendumskomitee über ein vergleichsweise bescheidenes Kampagnenbudget von rund 120'000 Franken.