Trump-Anhänger und Moderate stehen sich unentschieden gegenüber

phi

5.2.2021

Rep. Marjorie Taylor Greene, R-Ga., walks with fellow House Republicans on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Feb. 3, 2021, following a meeting called by House Minority Leader Kevin McCarthy. Democrats are demanding that the GOP leadership remove her from committee assignments because of her history of using social media to endorse outlandish conspiracy theories and violent, racist views. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Marjorie Taylor Greene vor dem Treffen mit anderen republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am 3. Februar im Kapitol in Washington.
KEYSTONE

Patt im Richtungsstreit der Republikaner: Die US-Partei mochte weder Liz Cheney, die für das Impeachment gestimmt hatte, noch Trump-Fan Marjorie Taylor Greene abstrafen, die als Radikale aufgefallen ist.

Der Richtungskampf bei den Republikanern geht weiter: Im Mittelpunkt steht derzeit Marjorie Taylor Greene, ihres Zeichens hochumstrittene Neu-Angeordnete im US-Repräsentantenhaus, über deren Vergangenheit zuletzt unschöne Details bekannt geworden sind.

Die Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorien hat dazu aufgerufen, die Demokratin Nancy Pelosi zu exekutieren, Opfer eingeschüchtert und behauptet, ein jüdischer Weltall-Laser habe die Waldbrände in Kalifornien entfacht. Die neueste Enthüllung, dass die 46-Jährige Moderatorin einer Hass-Gruppe auf Facebook war, fügt sich da nahtlos ein.

Die Republikaner wissen offenbar noch nicht, wie sie mit der umstrittenen Frau umgehen sollen. Deren Fraktionschef im Senat hat sich zuletzt von Greene distanziert: «Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land», sagte Mitch McConnell Anfang der Woche.

«Jemand, der angedeutet hat, dass an 9/11 vielleicht gar kein Flugzeug ins Pentagon gestürzt ist, dass fürchterliche Schusswaffen-Massaker in Schulen inszeniert waren und dass die Clintons das Flugzeug von JFK Jr. zum Absturz gebracht haben, lebt nicht in der Realität», fuhr McConnell fort. Auch ohne Greenes Namen zu nennen, war die Aussage klar auf sie gemünzt.

Wer ist hier der Krebs?

Das sah die indirekt Angesprochene genau so. Sie schoss via Twitter zurück: «Der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur wissen, wie man mit Anmut verliert. Deshalb verlieren wir unser Land.»

Die nächste Runde haben die Republikaner im Repräsentantenhaus dann am Mittwoch abgehalten: Das Trump-Lager scheiterte mit seinem Vorhaben, Liz Cheney zu feuern, die sich für ein Impeachment des Ex-Präsidenten ausgesprochen hatte. Sie darf ihren Spitzenposten im Repräsentantenhaus behalten.

Rep. Liz Cheney, R-Wy., attends a ceremony memorializing U.S. Capitol Police officer Brian Sicknick, as an urn with his cremated remains lies in honor on a black-draped table at the center of the Capitol Rotunda, Wednesday, Feb. 3, 2021, in Washington. (Erin Schaff/The New York Times via AP, Pool)
Trump-Kritikerin Liz Cheney konnte sich behaupten.
Archivbild: KEYSTONE

In einer geheimen Abstimmung am Mittwoch sprachen sich 145 der republikanischen Abgeordneten dafür aus, dass Cheney im Amt bleibt, 61 stimmten dagegen. Doch auch der rechte Flügel konnte einen Treffer verzeichnen: Fraktionschef Kevin McCarthy wollte am Mittwoch auch Marjorie Taylor Greene nicht verurteilen.

Nicht Fisch, nicht Vogel

Denn: Die habe sich nun sowohl von QAnon losgesagt als auch ihre früheren Aussagen widerrufen – und weil sie jene getätigt habe, als sie noch nicht gewählt war, könne man sie nun nicht institutionell verurteilen, wie in der «New York Times» nachzulesen ist.

Doch damit ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen: Nachdem die Republikaner Greene nicht zur Rechenschaft ziehen wollen, versuchen nun die Demokraten, die Abgeordnete aus Georgia aus den beiden Ausschüssen zu werfen, in die ihre Partei sie berufen hat – das Komitee für Bildung und Arbeit sowie der Finanzausschuss.

Unbeeindruckt davon sammelt Greene nicht unerfolgreich Geld für ihre Verteidigung. Wie der Lager-Kampf bei der Grand Old Party ausgeht, ist nach den bisherigen Runden schwerlich abzusehen. Aber eines steht fest: Donald Trump mag zwar als Präsident der USA abgewählt sein, doch sein langer Schatten ist aus seiner Partei nicht wegzudiskutieren. Fortsetzung folgt.

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