Brexit-Treffen «Konstruktiv», aber kein Durchbruch

dpa

16.9.2019

Grossbritannien bezeichnet das Gespräch als «konstruktiv», doch laut EU ist das Problem der irischen Grenze weiterhin ungelöst: So verlief das Gespräch zwischen Boris Johnson und Jean-Claude Juncker.

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben eine Intensivierung der Brexit-Gespräche vereinbart. Beide äusserten sich am Montag nach ihrem Treffen unterschiedlich dazu, wie weit sie auseinander liegen.

Johnson sagte: «Die Chancen für ein Abkommen stehen gut. Ja, ich kann die Umrisse davon sehen.» Die EU müsse sich dafür aber bewegen. Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel, der sich auch mit Johnson getroffen hatte, war hingegen skeptischer. Johnson müsse «aufhören zu reden und handeln», sagte er. «Wir brauchen mehr als nur Worte», sagte Bettel, «wir brauchen so bald wie möglich einen juristisch funktionsfähigen Text zum arbeiten.»

Backstop-Problem noch nicht gelöst

Die EU-Kommission teilte mit, Grossbritannien habe noch keine «rechtlich funktionierenden» Lösungen für das Problem der irischen Grenze vorgeschlagen. «Präsident Juncker unterstrich die anhaltende Bereitschaft und Offenheit der Kommission, zu prüfen, ob solche Vorschläge die Ziele des Backstops erreichen», schrieb sie. «Solche Vorschläge sind nicht gemacht worden.» EU-Mitarbeiter stünden weiterhin bereit, jeden Tag rund um die Uhr zu arbeiten.

Das zweistündige Mittagessen mit Fisch und Pilz-Erbsen-Risotto in Luxemburg war die erste persönliche Zusammenkunft des neuen britischen Premiers und des scheidenden Kommissionspräsidenten.

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker waren heute zum Mittagessen verabredet.
Boris Johnson und Jean-Claude Juncker waren heute zum Mittagessen verabredet.
Keystone

Gespräche müssen intensiviert werden

Johnsons Sprecher James Slack sagte, Grossbritannien habe «praktikable Lösungen in einer Reihe von Bereichen vorgelegt», ohne Details zu nennen. Johnsons Büro bezeichnete sein Treffen mit Juncker als «konstruktiv». Er und Juncker seien sich einig gewesen, dass «die Gespräche intensiviert werden müssten und dass Treffen bald auf einer täglichen Basis stattfinden würden».

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Steve Barclay würden an den Gesprächen beteiligt. Die EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva twitterte, die Verhandlungen würden «mit hoher Geschwindigkeit anhalten».

Die irische Grenze bleibt das Hauptproblem. Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Lösung, den sogenannten Backstop, ab.

Johnson beharrt auf Brexit-Termin

Johnson sagte am Montag erneut, dass er unter keinen Umständen um eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts Grossbritanniens aus der EU bitten werde. Wie er dies vermeiden will, ist aber unklar, da sein Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das ihn anweist, bei der EU eine dreimonatige Verschiebung zu beantragen, wenn bis Ende Oktober keine Austrittsvereinbarung erzielt wurde.

Aussenminister Dominic Raab sagte, die Regierung werde sich an das Gesetz halten, und deutete an, dass sie versuche, Schlupflöcher zu finden. «Ich denke, die genauen Implikationen der Gesetze müssen sehr sorgfältig angeschaut werden», sagte er der BBC. «Wir tun das.»

EU verliert langsam die Geduld

Spitzenpolitikern in der übrigen EU widerstrebt es, den Brexit weiter zu verschieben, solange Grossbritannien seinen Kurs nicht stark ändert. «Eine Verlängerung ist nur eine Option, wenn sie einem Zweck dient», sagte Bettel. «Wir werden keine weitere Verlängerung gewähren, nur um eine weitere Verlängerung zu gewähren.»

Grossbritannien hat vorgeschlagen, den Backstop durch «alternative Vereinbarungen» zu ersetzen – einer Kombination aus Technologie als Ersatz für Grenzkontrollen und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für landwirtschaftliche Produkte auf der ganzen irischen Insel. Die EU sagt allerdings, sie warte noch auf funktionsfähige Vorschläge.

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