Krachende Niederlage für Trump vor Gericht – was bedeutet das für ihn?

Darum geht’s

• Eine Bundesrichterin aus Florida hat einen umstrittenen Vergleich für ungültig erklärt, der Trump und seine Familie weitgehend vor Steuerprüfungen schützt.
• Der Deal sei allein deshalb ungültig, weil die Anwälte beider Parteien für dieselbe Person arbeiteten – Donald Trump.
• Damit ist auch ein Entschädigungsfond für die Opfer angeblich politisch motivierter Strafverfolgung hinfällig.
• Das Urteil kommt für den US-Präsidenten zu einem heiklen Zeitpunkt.

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Donald Trump hat eine herbe juristische Niederlage einstecken müssen. Eine Bundesrichterin aus Miami erklärte einen umstrittenen Vergleich mit der Steuerbehörde für ungültig, der Trump und seine Unternehmen weitgehend vor Steuerprüfungen schützt. Auch ein geplanter Entschädigungsfond für Opfer «politisch motivierter Strafverfolgung» ist demnach illegal.

Um was ging es in dem Deal und was bedeutet das Urteil für Donald Trump? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Eine Bundesrichterin in Miami verurteilte am Montag die Klage von Präsident Donald Trump gegen die US-Steuerbehörde IRS als unzulässigen Versuch, das Rechtssystem zu «manipulieren» und sich erhebliche Steuervorteile zu verschaffen. Damit ist auch der umstrittene Vergleich mit dem Justizministerium hinfällig.

Zugleich untersagte die Richterin Trump, seiner Familie, sowie seinen Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit wird auch jene besonders umstrittene Klausel nichtig, die Trump vor künftigen Steuerprüfungen durch das IRS schützte.

Justiz-Deal bringt Milliarden

Trumps Vergleich mit sich selbst

Darüber hinaus leitete die Justiz disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung möglicher Verstösse gegen das Standesrecht an.

Die Anordnung der Bundesrichterin erfolgt nach einer Klage von 35 ehemaligen Bundesrichter*innen, die sie gebeten hatten, die Vereinbarung erneut zu prüfen. Die Jurist*innen argumentierten laut «Washington Post», die Klage und damit auch der Vergleich sei unzulässig und «in böser Absicht» ausgehandelt worden. Die Anwälte beider Seiten hätten letztlich Trump unterstanden.

Trump hatte als Privatperson seine eigene Regierung verklagt. Er warf der Bundessteuerbehörde IRS vor, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben und forderte 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Steuerbehörde hatte sich Zugang zu den Steuererklärungen des Familienunternehmens Trump Organization verschafft und diese an die Medien weitergegeben. Er wurde 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Mehr Macht durch Supreme Court

Trump verliert gleich dreimal – gewinnt aber den wichtigsten Prozess

Nach der Klage kam ein Vergleich zustande, der selbst Trumps Parteikolleg*innen sauer aufstiess. Demnach werden Trump und und seine Unternehmen weitgehend vor Steuerprüfungen geschützt, zudem sollte ein rund 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für vermeintliche Opfer einer politischen ‌Instrumentalisierung der Justiz eingerichtet werden – aus Steuergeldern, versteht sich. Der Kongress sollte über keinerlei Mitspracherecht über die Vergabe der Entschädigungen verfügen. Entschieden hätte laut den ursprünglichen Plänen vielmehr eine fünfköpfige Kommission, Donald Trump sollte ein Vetorecht erhalten.

Das Problem bei dem Deal: Die Privatperson Donald handelte gleichsam einen Deal mit dem US-Präsidenten Trump aus, wie dieser zuvor sogar selbst einräumte: «Ich soll also einen Vergleich mit mir selbst aushandeln». Der geplante Entschädigungsfonds war ⁠allerdings bereits letzten Monat von einem anderen Bundesrichter kassiert worden, weshalb
das Justizministerium das Vorhaben aufgab.

Supreme Court unter Donald Trump

Amerikas mächtigstes Gericht taucht ab – und das hat Folgen

Richterin Kathleen Williams spart in der Urteilsbegründung nicht mit teils scharfer Kritik. «An diesem Fall ist nichts gewöhnlich», erklärte sie. Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren seien keine echten Prozessgegner gewesen. In einem Gerichtsverfahren müssten die Parteien gegensätzliche Interessen vertreten. Im vorliegenden Fall hätten die beteiligten Anwälte jedoch auf beiden Seiten dem Präsidenten unterstanden. «Zwischen den Parteien bestand niemals eine Gegnerschaft, es gab niemals einen Rechtsstreit oder eine Streitfrage und es stellte sich niemals die Frage, wer sich durchsetzen würde», so Williams.

Der Vergleich habe vielmehr lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seiner Familie Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu missbrauchen. Doch die Richterin geht noch weiter: Mit der ursprünglichen Klage hätten Trump und seine Anwälte versucht, das Rechtssystem zu «manipulieren».

Der Trump-Vertraute und kommissarische Justizminister Todd Blanche hatte den «Hinterzimmerdeal» unterzeichnet.

sda

Direkte Auswirkungen dürfte das Urteil zunächst nicht haben. Denn nach massiven Protesten auch aus der republikanischen Partei hatte die Regierung die Pläne für den Entschädigungsfonds schon zuvor auf Eis gelegt, Trump zudem seine Klage bereits vor Monaten zurückgezogen.

Politisch kommt das Urteil für Trump jedoch zu einem brisanten Zeitpunkt. In dieser Woche stehen die Anhörungen im US-Kongress zum neuen Justizminister und Trump-Vertrauten Todd Blanche an, der in dem Fall nicht nur involviert war, sondern den Deal auch selbst unterzeichnete.

Zudem wird mit dem Urteil der Bundesrichterin auch das weitgehende Verbot weiterer Steuerprüfungen für hinfällig. Damit könnte die IRS nun erneut Steuerprüfungen gegen Trump und seine Unternehmen einleiten.

In dem Fall drohen zudem weitere rechtliche Auseinandersetzungen. Kritiker wollen verhindern, dass der Vergleich jemals in Kraft tritt. «Die Entscheidung des Gerichts ist wichtig, macht jedoch Massnahmen des Kongresses nicht überflüssig, um die gesamte Vereinbarung für nichtig zu erklären und ähnliche Versuche des Präsidenten, sich persönlich zu bereichern, in Zukunft zu verhindern», sagte Brandon DeBot, politischer Leiter des Tax Law Center.