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USA Nach Krawallen in Minneapolis: Polizist wegen Mordes angeklagt

dpa/twei

29.5.2020

In Minneapolis stehen Geschäfte in Flammen. Die Sicherheitskräfte arbeiten mit Tränengas. Auch Präsident Trump mischte sich ein – und musste von Gouverneur Tim Walz Kritik einstecken. Der Täter, ein Polizist, wurde wegen Mordes angeklagt.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Grossstadt Minneapolis ist einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten wegen Mordes angeklagt worden. Alle notwendigen Beweise lägen nun vor, der Polizist sei festgenommen und werde wegen Mordes und Totschlags angeklagt, sagte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Fälle der anderen drei beteiligten Polizisten würden noch untersucht.

So schnell habe seine Behörde in einem vergleichbaren Fall noch nie eine Anklage erhoben, normalerweise dauere das mehrere Monate, sagte Freema. Er räumte ein, dass die Proteste dabei eine Rolle gespielt hätten: «Ich bin nicht unempfindlich demgegenüber, was auf den Strassen passiert.»

Nach dem grausamen Tod George Floyds haben die US-Grossstadt Minneapolis bereits seit drei Tagen schwere Ausschreitungen im Griff. Geschäfte stehen in Flammen, es gibt Plünderungen, Tränengas wird gegen Demonstranten eingesetzt und Sicherheitskräfte sind im Grossaufgebot im Einsatz. Demonstranten stürmten sogar eine Polizeiwache und legten Feuer. Ein CNN-Kamerateam wurde zeitweise festgenommen. US-Präsident Donald Trump heizte die Lage mit einer Twitter-Botschaft weiter an.

Von der Nationalgarde erhofft sich Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, Hilfe gegen gewaltbereite Demonstranten.
Bild: Keystone

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete die jüngsten Tweets des US-Präsidenten als «nicht hilfreich». Die Stadt Minneapolis tue alles in ihrer Macht stehende, die teils gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen, sagte Walz am Freitag bei einer Pressekonferenz. «Im gegenwärtigen Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu gießen, wirklich, wirklich eine große Herausforderung», sagte Walz. Die Lage könne unter Kontrolle gebracht werden, ohne das Feuer weiter anzuheizen.

Gouverneur spricht von einem der «dunkelsten Kapitel»

Ausserdem rief Walz die Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch «Anarchie auf den Straßen herrscht», sagte der Gouverneur. Walz sagte bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Polizisten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. «Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel», sagte er.

Nach Tod eines SchwarzenUS-Stars protestieren in sozialen Medien

Neben Minneapolis war es auch in anderen US-Städte in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) wieder zu Protesten gekommen. Viele Demonstranten forderten friedlich Gerechtigkeit für Floyd. Am Freitagmorgen waren in Minneapolis Hunderte Sicherheitskräfte in voller Montur im Einsatz, inklusive Gasmasken, Helmen und Schlagstöcken. Demonstranten wappneten sich mit Milch gegen den Einsatz von Tränengas.

Walz hatte zuvor auch die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand für die Stadt und umliegende Gebiete ausgerufen. In seiner Anordnung hiess es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region entsandt worden, so die Nationalgarde.

Eingeschlagene Fenster und Feuerwerkskörper

Eine Polizeiwache in Minneapolis wurde wegen der Zusammenstösse geräumt. «Demonstranten sind gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und haben mehrere Brände entzündet», zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Polizei. In der Nähe protestierten am Morgen Hunderte Menschen. Die Polizei erklärte daraufhin, die drei Blöcke rund um die Wache seien nun «aus Sicherheitsgründen» bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit geschlossen.

Wütende Demonstranten, die der Polizei Rassismus vorwarfen, hatten den Berichten zufolge Fenster der Wache eingeschlagen, waren über Zäune geklettert und hatten Feuerwerkskörper angezündet. Vor dem Gebäude riefen Dutzende: «Keine Gerechtigkeit - kein Frieden». Mehrere Demonstranten hielten auch Plakate mit dem Slogan «Ich kann nicht atmen» – Floyds letzte Worte.

Bei den Protesten wurde während einer Live-Übertragung auch ein CNN-Team festgenommen. Polizisten hatten zunächst Korrespondent Oscar Jimenez festgenommen, dann seine Kollegen. Die Polizei erklärte wenige Stunden später, drei CNN-Mitarbeiter seien freigelassen worden, nachdem bestätigt worden sei, dass es sich um Medienvertreter handele. Gouverneur Walz entschuldigte sich bei CNN. «Wir müssen sicherstellen, dass die Medien diese wichtigen Ereignisse berichten können.» Die Sicherheit von Journalisten sei oberste Priorität.

Twitter versieht Tweet Trumps mit Warnhinweis

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen sprach US-Präsident Trump eine Drohung aus. «Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen», twitterte Trump. «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen.» Twitter versah kurz darauf den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Streit mit sozialen MedienTrump tritt Feldzug gegen Twitter los – und kassiert neuen Warnhinweis

Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey appellierte an die Menschen, sich auf friedliche Proteste zu beschränken. Plünderungen und Gewalt seien inakzeptabel. Trump hatte Frey Versagen vorgeworfen. «Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.» Frey sagte dazu: Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen.» Minneapolis sei «verdammt stark».

I can’t stand back & watch this happen to a great American City, Minneapolis. A total lack of leadership. Either the very weak Radical Left Mayor, Jacob Frey, get his act together and bring the City under control, or I will send in the National Guard & get the job done right.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 29, 2020

Auch in anderen US-Städten gingen Menschen auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren – so etwa in Denver, New York, Louisville, Memphis, Columbus und Phoenix. Auslöser war ein Video von Floyds Tod: Ein weisser Polizist drückte sein Knie an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe fleht, bevor er das Bewusstsein verliert. Wiederholt sagt der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb dann in einem Krankenhaus. Vier Polizisten wurden inzwischen entlassen, aber weder festgenommen noch angeklagt.

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