RusslandKreml begrüsst Nein der USA zur Nato-Aufnahme der Ukraine
SDA
21.4.2025 - 14:55
ARCHIV - Der Kreml in Moskau. Foto: Ulf Mauder/dpa
Keystone
Russland hat ein Nein der USA zur Aufnahme der Ukraine in die Nato begrüsst. «Dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen ist, haben wir aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Und das ist sicherlich etwas, das unsere Zufriedenheit hervorruft und sich mit unserer Position deckt.» Die Ukraine könne kein Mitglied werden in dem Militärbündnis, «weil dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde», betonte Peskow.
Keystone-SDA
21.04.2025, 14:55
SDA
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte sich mehrfach öffentlich gegen einen Nato-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine positioniert. Trump selbst schloss die von Kiew geforderte Mitgliedschaft Ende Februar aus, Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte einen Beitritt nach Ende des Kriegs schon zuvor für nicht realistisch erklärt.
Peskow sagte auch, dass Russland beim Ringen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg weiter auf die Verhandlungen unter Führung der USA setze. «Natürlich hoffen wir, dass diese Arbeit Ergebnisse bringt», sagte er. Peskow äusserte sich mit Blick auf die von US-Präsident Trump ausgedrückte Hoffnung, dass Russland und die Ukraine in dieser Woche eine Vereinbarung schliessen könnten über eine Beendigung des Konflikts. Auf einen Zeitrahmen wollte sich Peskow aber nicht festlegen.
Kreml: Verhandlungen «absolut diskret»
Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen «absolut diskret» abliefen und kein Gegenstand öffentlicher Debatten seien. Er warnte davor, sich auf Medienberichte zu möglichen Eckpunkten einer solchen Vereinbarung zu verlassen. So gab es zuletzt Berichte, nach denen die USA etwa bereit seien, die von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen.
Klar ist etwa, dass es ein wichtiges Kriegsziel Russlands ist, einen Nato-Beitritt der Ukraine dauerhaft zu verhindern. «Das ist einer der Kernursachen des Konflikts», sagte Peskow. Auch ein Verzicht auf die von Russland annektierten fünf ukrainischen Gebiete verlangte Moskau immer wieder von Kiew für eine Friedenslösung.
Die Ukraine, die in die Nato und in die EU strebt, wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Die ukrainische Führung hat einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft sowie ihre Gebiete stets kategorisch abgelehnt.
Elon Musk stellt sein enges Verhältnis zu Donald Trump auf die Probe: Der Tech-Milliardär schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident stolz im Weissen Haus präsentiert hat.
23.01.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Musk gegen Trump: Zoff um KI-Milliarden
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu