Russland Kreml: Krieg in Ukraine ist weiter «Spezialoperation»

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als «militärische Spezialoperation».

Die Einberufung von 300 000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.

Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.

Es sei rechtlich zulässig, Festgenommenen einen Musterungsbescheid zu übergeben, sagte der Kremlsprecher. Bei Protesten gegen den Krieg und gegen die Mobilmachung waren am Mittwoch mehr als 1300 Protestler festgenommen worden. Einigen von ihnen wurde nach Angaben von Bürgerrechtlern bei der Polizei die Einbestellung zur Musterung aufgedrängt. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info riet dazu, gegen diese Art der Zustellung Protest einzulegen.

Russland war am 24. Februar in die benachbarte Ukraine einmarschiert.