Europa Kreml: Noch ist Zeit für Verlängerung von Getreideabkommen

Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können.

Keystone-SDA

05.07.2023, 13:39

SDA

«Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Staatsagentur Tass zufolge.

Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. «Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens», sagte Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. «Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit», sagte Peskow.

Das auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtige Getreideabkommen läuft zum 17. Juli aus. Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was aber als nicht durchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein.

Das russische Aussenministerium hatte allerdings noch am Dienstag erklärt, Moskau sehe auch in einem Zugeständnis der EU zur Gründung einer Tochterbank keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Getreideabkommens. Kremlsprecher Peskow signalisierte dagegen mit seinen Äusserungen Bereitschaft zu einer Einigung.

Russland beklagt im Zuge der westlichen Sanktionen wegen seines Krieges gegen die Ukraine massive Einschränkungen bei den eigenen Exporten von Getreide und Düngemitteln auf die Weltmärkte. Seit Monaten verlangt die russische Führung deshalb von den Vereinten Nationen (UN) mehr Einsatz, um die Exporthindernisse zu beseitigen.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert.