Ukraine-Übersicht Getreide-Frachter vorerst wieder unterwegs +++ Weiter keine Schweizer Gepard-Munition für Ukraine

Agenturen/red

3.11.2022

Polen baut Zaun an Grenze nach Kaliningrad

Polen baut Zaun an Grenze nach Kaliningrad

Polen hat damit begonnen, einen Stacheldraht-Zaun an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad zu errichten. Warschau verdächtigt Russland, über die Grenze Flüchtlinge in die EU schicken zu wollen.

03.11.2022

Russland hat das Verbot ukrainischer Getreideexporte schnell wieder zurückgenommen. Derweil untersagt die Schweiz Deutschland einmal mehr die Weitergabe von Munition an die Ukraine. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red

Russlands schneller Rückzieher beim Verbot ukrainischer Getreideausfuhren übers Schwarze Meer hat neue Hoffnung auf eine Entspannung der internationalen Ernährungslage keimen lassen. Am Donnerstag konnten nach türkischen Angaben mindestens sechs Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das von Russland überfallene Land ist einer der grössten Erzeuger von Getreide — wichtig vor allem für Millionen Menschen in Afrika und Asien. Allerdings hängt die Zukunft der Transporte von Moskaus Gnaden ab: Russland drohte damit, bei neuen Angriffen auf seine Schwarzmeerflotte das Abkommen abermals auszusetzen. Wegen einer angeblichen Verwicklung von Briten in Angriffe wurde die britische Botschafterin in Moskau ins Aussenministerium einbestellt.

Russland will Getreideabkommen nicht automatisch verlängern

Zudem warnte der Kreml, das mit der Türkei, den Vereinten Nationen und der Ukraine im Juli ausgehandelte Abkommen auslaufen zu lassen. Bislang gilt es bis zum 19. November. «Natürlich muss das Thema einer Verlängerung noch erörtert werden. Die offizielle Frist ist noch nicht abgelaufen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland beklagt, dass seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger durch westliche Sanktionen behindert würden. Nach UN-Angaben wurden bisher insgesamt mehr als 9,9 Millionen Tonnen Waren verschifft - 42 Prozent davon Mais, 28 Prozent davon Weizen.

Kiew dementiert russische Angaben zu angeblicher Sicherheitsgarantie

Die Ukraine wies russische Angaben zurück, für die Wiederaufnahme der Exporte versprochen zu haben, den Korridor für Getreidefrachter im Schwarzen Meer nicht militärisch zu nutzen. «Die Ukraine hat den Getreidekorridor nicht für militärische Zwecke genutzt und plant auch nicht, dies zu tun», hiess es in Kiew. Unterdessen tauschten die beiden Kriegsgegner erneut Gefangene aus - pro Seite 107 Soldaten.

Moskau zitiert britische Botschafterin ins Aussenministerium

Bei der Einbestellung der britischen Botschafterin Deborah Bronnert ging es um den Vorwurf, britische Spezialisten seien an einem Drohnenangriff am Samstag beteiligt gewesen. Moskau wirft London auch vor, hinter der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee zu stecken. London weist dies als absurd zurück.

IAEA findet in Ukraine bisher keine Belege für «schmutzige Bombe»

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf den Bau einer «schmutzigen Bombe» durch die Ukraine. Das habe eine Inspektion in der Ukraine ergeben, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi. Anlass der Untersuchung waren russische Vorwürfe, die Ukraine wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen. Ein solche Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion.

Kiew: AKW Saporischschja erneut ohne Strom von aussen

Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben erneut ohne Strom von aussen. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte mit, durch russischen Beschuss seien Hochspannungsleitungen ausgefallen, die das AKW mit dem ukrainischen Energienetz verbinden. Zur Stromversorgung und Kühlung sei das Werk nun auf Dieselgeneratoren angewiesen. Die IAEA bemüht sich seit Monaten, um das Werk herum eine Schutzzone einzurichten.

Kremlchef Putin will grosse Ukraine-Ausstellung in Moskau eröffnen

Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Freitag nach mehr als acht Monaten Krieg in Moskau eine Ausstellung «Ukraine. Im Wandel der Zeiten» eröffnen. Putin sprach dem Nachbarland wiederholt das Existenzrecht ab. Unlängst sagte er aber auch, dass es nach dem Krieg noch eine Ukraine geben könne.

Weiter keine Schweizer Gepard-Munition für Ukraine

Die Schweiz hat die Weitergabe von Munition an die Ukraine für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard erneut abgelehnt. Bern könne einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Für den von Bundeswehr ausgemusterten Gepard geht die Munition zur Neige.

Deutschland möchte Schweizer Munition für den Gepard an die Ukraine liefern, darf es aber nicht.
Deutschland möchte Schweizer Munition für den Gepard an die Ukraine liefern, darf es aber nicht.
KEYSTONE/AP/JOERG SARBACH

UN: 14 Millionen Flüchtlinge wegen Russlands Ukraine-Krieg

Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur grössten Vertreibung seit Jahrzehnten geführt. Demnach wurden seit dem 14. Februar 14 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben.


Die Ereignisse des Tages im Überblick

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig.
  • Diversen Augenzeugen- und Medienberichten zufolge räumt die russische Armee Teile der südukrainischen Stadt Cherson.
  • Deutschland darf nach einem Entscheid des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung weiterhin keine Panzer-Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben.
  • Nachdem der Kreml seinen Widerstand gegen das Getreideabkommen aufgegeben hat, sind sechs mit Korn beladene Schiffe aus ukrainischen Häfen ausgelaufen.
  • Die Ukrainische Armee berichtet, sie habe zahlreiche Angriffe russischer Truppen im Donbass zurückgeschlagen.
  • Eine Folge des russischen Krieges in der Ukraine ist eine beispiellos grosse Zahl von Flüchtlingen. Die UNO spricht von 14 Millionen Vertriebenen, wovon die Hälfe im Ausland Schutz suche.
  • Den Überblick über die Ereignisse vom Mittwoch findest du hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

  • 21.21 Uhr

    Mützenich: China kann «Schlüsselrolle» bei Beendigung des Ukraine-Kriegs spielen

    Der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten Rolf Mützenich hofft in Zusammenhang mit der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auf neue diplomatische Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. «Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden», sagte Mützenich dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagsausgabe). «Unser Ziel sollte es sein, neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine, der Diplomatie mehr Raum zu geben. Dabei kann China eine Schlüsselrolle zukommen.»

    Peking könne kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, zeigte sich Mützenich überzeugt. «Denn ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde auch die Volksrepublik erschüttern.» Es wäre viel wert, wenn auch China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «die Aussichtslosigkeit und Gefährlichkeit seiner Strategie bewusst machen würde», fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu.

    Scholz war am Donnerstagnachmittag zu einem Kurzbesuch nach Peking aufgebrochen. Dort stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm.

  • 21.04 Uhr

    Inhaftierte Basketballerin Griner durfte US-Diplomaten treffen

    Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft getroffen. Es gehe ihr so gut wie unter den Umständen möglich sei, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie bekräftigte, dass die USA dem Kreml ein «bedeutendes Angebot» zur Freilassung von Griner und des ebenfalls in Russland inhaftierten Ex-Marines Paul Whelan unterbreitet hätten, auf das die russische Seite nach wie vor nicht eingegangen sei.

    Griner wurde im Februar an einem Moskauer Flughafen mit einer kleinen Menge Haschisch verhaftet und Anfang August von einem Gericht in der russischen Hauptstadt zu neun Jahren Haft verurteilt. Im Oktober wurde ihre Berufung von einem Moskauer Gebietsgericht abgewiesen.

    Ein Moskauer Gebietsgericht hatte die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen.
    Ein Moskauer Gebietsgericht hatte die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen.
    KEYSTONE/AP (Archivbild)
  • 20.30 Uhr

    Baerbock kündigt koordinierte G7-Winterhilfe für Ukraine an

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat zur Winterhilfe für die Ukraine eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. «Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern», sagte sie zum Auftakt der Beratungen in Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschliessen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen.

    «Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden», betonte Baerbock. «Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird.»

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.
    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.
    Bernd von Jutrczenka/dpa (Archivbild)

    Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

    Baerbock warf Putin vor, noch tiefer in die Unmenschlichkeit zu sinken. Die G7-Runde werde nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen. Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Treffens, Putin sei bereit, das Land im Winter in Dunkelheit zu versetzen, «was ein Kriegsverbrechen ist».

  • 20.17 Uhr

    Ukrainer können Gebiet um Cherson laut US-Minister zurückerobern

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. «Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind», sagte Austin in Washington. «Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind», fügte er hinzu.

    Die USA spielen eine zentrale Rolle bei den Waffenlieferungen und anderen Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den seit Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

    Aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete bereits, dass Russland den Rückzug aus dem südukrainischen Cherson vorbereite. Die strategisch wichtige Stadt wurde als eine der ersten von russischen Truppen besetzt und gehört zu den vier Gebieten, die Kremlchef Wladimir Putin jüngst völkerrechtswidrig zu einem Teil Russlands erklärt hatte.

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
    Boris Roessler/dpa
  • 19.52 Uhr

    Moskau zitiert britische Botschafterin ins Aussenministerium

    Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte hat das Aussenministerium in Moskau die britische Botschafterin einbestellt. Das Gespräch mit Botschafterin Deborah Bronnert habe etwa eine halbe Stunde gedauert, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

    Man wolle Bronnert Belege für die Beteiligung britischer Spezialisten an der Vorbereitung des Drohnenangriffs vom Samstag vorlegen, hatte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa vorher angekündigt. Die Belege sollten auch öffentlich gemacht werden. Zudem vermutet Moskau Grossbritannien auch hinter der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee Ende September. London hatte das entschieden zurückgewiesen.

    Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, warnte im Gespräch mit dem Sender Sky News am Donnerstag, Grossbritannien sei «zu tief» in den Krieg in der Ukraine verstrickt und die Situation werde «zunehmend gefährlich». Er warf britischen Spezialkräften vor, an Training, Vorbereitung und Ausführung von Plänen gegen russische Infrastruktur und die russische Schwarzmeerflotte beteiligt zu sein. «Wir sollte eine Eskalation vermeiden», so Kelin.

  • 19.19 Uhr

    Selenskyj: Nehme bei Anwesenheit von Putin nicht am G20-Gipfel teil

    Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine «persönliche Position und die Position des Landes». Die Ukraine sei eingeladen worden, obwohl sie kein G20-Mitglied sei, sagte Selenskyj. «Wir werden sehen. Ein paar Tage sind es noch bis dahin.»

    Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist. Wegen des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Selenskyj wiederholt den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert.

    Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo Putin ausdrücklich eingeladen und gesagt, dass er den Kremlchef erwarte. Er hatte auch eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», hatte Widodo Ende Oktober gesagt.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
    Michael Kappeler/dpa
  • 18.54 Uhr

    Stoltenberg: Finnland und Schweden haben für Nato-Beitritt geliefert

    Finnland und Schweden haben nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die mit der Türkei vereinbarten Bedingungen für den Beitritt zum Verteidigungsbündnis erfüllt. «Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollständige Mitglieder der Nato zu begrüssen», sagte der Norweger nach einem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Türkei ist neben Ungarn der einzige Nato-Staat, der den Beitritt der beiden Ländern bislang nicht ratifiziert hat.

    Stoltenberg betonte, dass Finnland und Schweden die im Juni in einem Abkommen gemachten Zusagen umgesetzt hätten. «Es ist klar, dass Finnland und Schweden das Memorandum erfüllt haben und sich für eine langfristige Partnerschaft mit der Türkei einsetzen.» Er sprach von «wichtigen konkreten Massnahmen» zur Umsetzung des Abkommens. So hätten sie unter anderem die Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen Terrorismus deutlich ausgebaut und es gebe mehr Auslieferungen an die Türkei. «Finnland und Schweden haben geliefert.» Das werde er auch am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprechen.

    Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato.
    Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato.
    Olivier Matthys/AP/dpa

    Cavusoglu äusserte sich dagegen deutlich zurückhaltender. Bisher getroffene Schritte seien noch nicht ausreichend, sagte er. Finnland und Schweden sagten, sie fühlten sich ihren Versprechen verpflichtet. Was zähle, sei aber die Umsetzung, sagte Cavusoglu.

    Die Türkei hatte den Beginn des Beitrittsprozesses von Finnland und Schweden lange blockiert. Es warf den beiden Ländern vor, Gruppierungen und Akteure zu unterstützen, die Ankara als Terrororganisationen einstuft. Der Türkei zufolge versprach Schweden später unter anderem die Auslieferung von mehr als 70 «Terroristen». Stockholm bestätigte das nicht. Erdogan hatte auch in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, die Aufnahme erneut blockieren zu können.

  • 18.37 Uhr

    OSZE arbeitet trotz russischen Vetos in der Ukraine weiter

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Arbeit zur Unterstützung der Ukraine trotz eines Vetos aus Moskau in eingeschränkter Form wieder aufgenommen. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiew sollen unter anderem psychosoziale Dienste gestärkt, Entminung vorangetrieben und illegaler Waffenhandel eingedämmt werden, wie OSZE-Diplomaten am Sitz der Organisation in Wien berichteten. Deutschland, Polen, die USA und nordische Länder gehören zu den Staaten, die bislang etwa 7 Millionen Euro für 23 Projekte zugesagt haben, hiess es.

    Die OSZE hatte bis zum Sommer doppelt so viele Projekte in der Ukraine betrieben. Sie mussten eingestellt werden, weil Moskau den notwendigen einstimmigen Beschluss aller OSZE-Mitgliedsstaaten zur Verlängerung der Aktivitäten blockierte. Um das Veto zu umgehen, werden die Tätigkeiten künftig nicht mehr aus dem OSZE-Budget, sondern mit freiwilligen Beiträgen von Mitgliedern finanziert.

    Bereits Ende Februar hatte die OSZE angesichts der russischen Invasion beschlossen, ihre unbewaffneten Beobachter aus der Ostukraine abzuziehen, die dort die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten überwachten.

    Ausserhalb der Ukraine arbeitet die OSZE unter anderem mit Informationskampagnen daran, ukrainische Geflüchtete vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Analysen von Suchanfragen im Internet deuten nach Angaben der OSZE-Diplomaten daraufhin, dass ukrainische Frauen gefährdet seien.

  • 18.24 Uhr

    Antisemitismus in Europa nimmt zu — auch wegen  Ukraine-Krieg

    Der Antisemitismus in Europa hat nach Angaben der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) weiter zugenommen. Dabei hätten «die Corona-Pandemie und die russische Aggression gegen die Ukraine» den Antisemitismus «weiter angeheizt», sagte der Direktor der EU-Agentur, Michael O'Flaherty, zur Veröffentlichung des Antisemitismus-Jahresberichts in Wien. Als Gründe nennt die FRA darin insbesondere Fehlinformationen und «falsche Narrative», die vor allem im Internet kursierten.

    So habe Moskau etwa seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen versucht, indem es Begriffe wie «Nazi» und «Völkermord» zur Beschreibung der Regierung in Kiew verwendet habe. Jüdische Gemeinden in ganz Europa waren dem bereits im Juli erstellten Bericht zufolge «zutiefst betroffen» von Online-Hass und Fehlinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. In einigen Ländern, darunter Österreich und Finnland, hätten die meisten verzeichneten antisemitischen Vorfälle online stattgefunden.

    Die FRA kritisierte zudem eine nach wie vor unzureichende Erfassung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa. So hätten etwa aus den beiden EU-Mitgliedstaaten Ungarn und Portugal keine offiziellen Daten über antisemitische Vorfälle vorgelegen, was einen aussagekräftigen Vergleich der Situation innerhalb der EU erschwert habe.

    Die EU-Kommission hatte im Oktober 2021 erstmals eine Strategie zur Antisemitismus-Bekämpfung vorgestellt. Die Brüsseler Behörde will jüdisches Leben demnach besser schützen und fördern. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bekämpfung von judenfeindlicher Hassrede im Internet. Berichte zur Umsetzung wird Brüssel voraussichtlich 2024 und 2029 vorlegen und sich dabei auch auf die FRA-Daten zu antisemitischen Vorfällen stützen.

  • 17.25 Uhr

    Korruption: Millionen für Militärwesten veruntreut

    Millionenschwere Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sollen nach Angaben von Ermittlern veruntreut worden sein. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine bezifferte den Schaden heute auf 250 Millionen Griwna (6.86 Millionen Franken). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation.

    Den Angaben in Kiew nach soll das staatliche Geld auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen worden sein mit dem angeblichen Auftrag, schusssichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden. So sei es in die Hand der Beschuldigten gekommen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

    Der ukrainische Staatsapparat steht trotz Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch im Ruf, anfällig für Korruption zu sein. Gleichzeitig hilft eine sehr engagierte Zivilgesellschaft dem von Russland angegriffenen Land zu überleben. Tausende Freiwillige helfen nicht nur Flüchtlingen und ausgebombten Nachbarn. Sie sammeln auch Geld und Sachspenden von Schlafsäcken über Schutzwesten bis hin zu Fahrzeugen für die Armee.

  • 17.13 Uhr

    Zum Export-Verbot von Schweizer Gepard-Munition

    Gepard-Panzer: Schweiz verweigert Munitionslieferung an die Ukraine

    Gepard-Panzer: Schweiz verweigert Munitionslieferung an die Ukraine

    Die Schweiz hat Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine verboten. Dies ist aufgrund der Schweizer Neutralität und Gesetzgebung zu Kriegsmaterialexporten nicht möglich.

    03.11.2022

  • 16.55 Uhr

    IAEA findet keine Hinweise auf «schmutzige Bombe»

  • 16.45 Uhr

    AKW Saporischschja schon wieder ohne Strom

    Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach neuerlichem russischem Beschuss wieder auf Dieselgeneratoren angewiesen. Die Stromversorgung von aussen sei unterbrochen, meldet die ukrainische Betreiberfirma Enerhoatom. Die Notstromgeneratoren könnten das Atomkraftwerk im Südosten des Landes allerdings nur 15 Tage lang versorgen. «Der Countdown hat begonnen.»

    Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, die jüngste Umstellung der Anlage auf eine Notstromversorgung unterstreiche die äusserst prekäre Lage der nuklearen Sicherheit in der Anlage. Sie forderte erneut die Einrichtung einer Schutzzone um das Gelände. Eine Abhängigkeit von Dieselgeneratoren sei eindeutig kein nachhaltiger Weg, um eine grosse Atomanlage zu betreiben, erklärt Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEA.

    Das AKW Saporischschja von Nikopol aus gesehen.
    Das AKW Saporischschja von Nikopol aus gesehen.
    Archivbild: EPA

    Weil sechs Reaktoren der Atomanlage nicht in Betrieb sind, ist sie auf Strom von aussen angewiesen. Seit Monaten werfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig vor, für einen Beschuss der Umgebung der Atomanlage verantwortlich zu sein. Russland macht heute erneut die Ukraine für die Unterbrechung der Stromversorgung verantwortlich.

    Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitiert einen Vertreter des russischen Akw-Betreibers Rosenergoatom mit der Aussage, die Ukraine habe zwei Stromleitungen abgeschaltet, die das Kraftwerk mit Strom versorgen.mDer Rosenergoatom-Manager Renat Karschaa erklärt, deshalb könnten die Mitarbeiter des Kraftwerks in der Stadt Enerhodar nicht mehr heizen. Er bestätigt den Einsatz von Notstromgeneratoren zur Kühlung der Reaktoren, bestritt aber, dass die Probleme durch einen russischen Angriff verursacht wurden.

  • 16.30 Uhr

    Veraltete Ukrainische Artillerie in Bachmut

    In Bachmut müssen sich ukrainische Verteidiger seit Wochen russischer Angriffe erwehren. Im Gegensatz zur Front in Cherson verfügt Kiews Armee hier nicht über moderne westliche Systeme: In Bachmut kommen noch Artilleriesysteme zum Einsatz, die noch aus Sowjetzeiten stammen.

    Das zeigt ein Bericht von «Radio Free Europe/Radio Liberty» von der Front. Die sowjetische Artillerie sei zwar weniger effektiv als die modernen Systeme aus dem Westen, sagen die Soldaten. Doch wenn die Luftaufklärung stimmt, seien auch die veraltete Geräte tödlich.

  • 16.15 Uhr

    Kriegsparteien tauschen Gefangene aus

    Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Je Seite kamen diesmal 107 Offiziere und Soldaten wieder in Freiheit, wie Kiew und Moskau heute mitteilen. Unter den Ukrainern seien auch 74 Soldaten, die im Frühjahr das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten, schreibt der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram.

    Unter den Kriegsheimkehrern seien einige Schwerverletzte mit infizierten Wunden, verstümmelten Gliedmassen und Verbrennungen. Das Moskauer Verteidigungsministerium wiederum teilt mit, die russischen Soldaten seien in ukrainischer Gefangenschaft in «Lebensgefahr» gewesen.

    Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau zur Behandlung in Militärspitäler gebracht worden. Auch die Ukraine sichert ihren Soldaten zu, dass sie jede Hilfe erhielten. In dem seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg haben Moskau und Kiew schon mehrfach Gefangene ausgetauscht.

    Eine Mutter begrüsst ihren Sohn: Das Mitglied der pro-russischen Truppen aus der Ostukraine ist am 1. November nach Amwrossijiwka zurückgekehrt.
    Eine Mutter begrüsst ihren Sohn: Das Mitglied der pro-russischen Truppen aus der Ostukraine ist am 1. November nach Amwrossijiwka zurückgekehrt.
    AP

    «Viele von unseren Leuten wurden schon im März verwundet», bekundet Jermak, der auch ein Video und Fotos mit einigen Freigelassenen veröffentlichte. «Der Staat wird alles tun, um ihnen zu helfen.» Unter den Verletzten sei auch ein Kämpfer, der im Juli die schwere Explosion in dem Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk überlebt habe.

    In dem russischen Lager werden nach Angaben Jermaks seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten. Dort waren mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Russland behauptet, eine ukrainische Rakete habe die Gefangenenbaracke getroffen. Die Ukraine geht jedoch davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde.

  • 15.57 Uhr

    Moskau bestellt britische Botschafterin ein

    Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte hat das Aussenministerium in Moskau die britische Botschafterin einbestellt.

    Das Gespräch mit Botschafterin Deborah Bronnert am Donnerstag habe etwa eine halbe Stunde gedauert, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

    Man wolle Bronnert Belege für die Beteiligung britischer Spezialisten an der Vorbereitung des Drohnenangriffs vom Samstag vorlegen, hatte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa vorher angekündigt. Die Belege sollten auch öffentlich gemacht werden.

    Zudem vermutet Moskau Grossbritannien auch hinter der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee Ende September. London hatte das entschieden zurückgewiesen.

  • 15.40 Uhr

    London: Russen haben zu wenige gepanzerte Fahrzeuge

    Gemäss Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums sind russische Soldaten zunehmen frustriert über den Zustand der Fahrzeuge, mit denen sie sich an der Front bewegen müssen.

    Während der ukrainischen Gegenoffensive Mitte Oktober hätten die russischen Truppen mehr als 40 Panzerfahrzeuge pro Tag verloren, was in etwa der Ausstattung eines Batalions entspreche. Die russische Armee habe deshalb in jüngster Zeit mindestens 100 Panzer aus belarussischen Beständen gekauft.

    Die russische Kriegsführung basiert auf Artillerie und gepanzerten Einheiten. Ein Mangel an schwerer Munition und Ersatzteilen für Panzerfahrzeuge sei einer der Gründe für die Probleme von Putins Tuppen in der Ukraine.

  • 15.05 Uhr

    Putin eröffnet Ukraine-Ausstellung in Moskau

    Der russische Präsident Wladimir Putin wird am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes an diesem Freitag die Ausstellung «Ukraine. Im Wandel der Zeiten» eröffnen – nach inzwischen mehr als acht Monaten Krieg gegen das Nachbarland.

    Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, will Putin die Schau in der zentralen Ausstellungshalle Manege in Moskau besuchen. Dort werde auf 4000 Quadratmetern die russisch-ukrainische Geschichte bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Zu sehen seien «einzigartige» Fotos, Filmaufnahmen, Karten und Archivdokumente, hiess es.

    Putin, der seit 24. Februar Krieg gegen die Ukraine führt, hatte das Nachbarland in der Vergangenheit als künstliches Gebilde bezeichnet und ihm das Existenzrecht abgesprochen. Unlängst hatte Putin aber auch gesagt, dass es nach dem Krieg noch eine Ukraine geben könne.

    Wikipedia / Rune X2
  • 15.00

    Russland räumt Teile Chersons

    Gemäss diversen Berichten sind russische Flaggen von öffentlichen Gebäuden in Cherson verschwunden und militärische Checkpoints sind seit kurzem unbesetzt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kreml Teile der südukrainischen Stadt räumen lässt.

  • 14.05 Uhr

    Deutschland darf keine Schweizer Panzer-Munition an die Ukraine weitergeben

    Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard definitiv nicht an die Ukraine weitergeben. Dies hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin geschrieben, wie sein Departement am Donnerstag mitteilte.

    ARCHIV - 06.05.2021, Sachsen-Anhalt, Letzlingen: Deutsche Panzer vom Typ Leopard IIA6 vom Panzerbataillon 414 fahren während einer Übung auf dem Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide. Der Grünen-Politiker Hofreiter hat für eine zügige Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine plädiert. «Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern», sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Klaus-Dietmar Gabbert)
    KEYSTONE / DPA / Klaus-Dietmar Gabbert
  • 11.43 Uhr

    Kiew: «Habe Moskau keine zusätzlichen Sicherheitszusagen gemacht»

    Das Aussenministerium in Kiew trat Moskauer Aussagen entgegen, die Ukraine habe versprochen, den Seekorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Russland hatte am Mittwoch von schriftlichen Sicherheitszusagen gesprochen.

    «Die Ukraine hat den Getreidekorridor nicht für militärische Zwecke genutzt und plant auch nicht, dies zu tun», sagte Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko am Donnerstag. Sie halte sich an die Vereinbarungen des Abkommens. «Unser Staat ist keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die über die bestehenden im Getreideabkommen hinausgehen würden.»

    Die Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung nach einigen Tagen Pause gehe auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, sagte Nikolenko.

    Moskau hatte die Aussetzung der Vereinbarung mit einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol begründet. Dafür sei der geschützte Seekorridor genutzt worden. Die Ukraine, aber auch UN-Vertreter haben diese Darstellung zurückgewiesen.

    Ein mit Getreide beladenes Frachtschiff ankert im Marmarameer vor Istanbul (Archivbild).
    Ein mit Getreide beladenes Frachtschiff ankert im Marmarameer vor Istanbul (Archivbild).
    Khalil Hamra/AP/dpa
  • 10.51 Uhr

    Sechs ukrainische Getreideschiffe sind unterwegs

    Seit der Rückkehr Russlands zum Getreideabkommen haben türkischen Angaben zufolge sechs Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Damit hätten nun 426 Frachter insgesamt abgelegt, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag mit.

    Russland hatte das für die Welternährung wichtige Abkommen mehrere Tage lang ausgesetzt, um dann am Mittwoch wieder einzusteigen. Moskau gab als Grund für die Kehrtwende an, schriftliche Sicherheitsgarantien von Kiew erhalten zu haben, dass der Seekorridor nicht für Kampfhandlungen genutzt werde. Moskau hatte zuvor argumentiert, die Ukraine nutze das Schwarze Meer für Angriffe gegen Russland. Kiew warf Moskau daraufhin eine neue Getreideblockade gegen die Ukraine vor. Die Türkei und die Vereinten Nationen vermittelten die neue Einigung.

    Das Getreideabkommen wurde im Juli abgeschlossen.

  • 8.49 Uhr

    Die Ukraine bittet Deutschland um «supergeile» Panzer

    Mit dem leicht abgewandelten Hit «Supergeil» bittet das ukrainische Militär um Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. In den Videoclip von Künstler Friedrich Liechtenstein wurden Fotos der bereits gelieferten Flugabwehrwaffen Gepard und Iris-T geschnitten – tituliert als «Super Gepard» und «Super Iris». Damit habe man schon eine «Super Defense» (Super Verteidigung), heisst es. Doch dann kommen Szenen von «Super Leopard» im Einsatz – verbunden mit einem «Super Please». Am Ende heisst es «Dankeschön Deutschland». Das Video wurde vom Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter veröffentlicht.

    Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern Leopard und Schützenpanzern Marder bislang ab mit dem Hinweis, dass auch kein anderer Partner der Ukraine so moderne westliche Panzer gebe. Das von Russland angegriffene Land hofft auf Panzer dieser Typen, um besetzte Gebiete leichter befreien zu können. Um international Aufmerksamkeit und Hilfe zu finden, setzt die ukrainische Führung stark auf soziale Medien. Die Memes und Videoschnipsel sind trotz der ernsten Kriegslage oft humorvoll.

  • 8.30 Uhr

    Kiew berichtet von 12 zurückgeschlagenen Angriffen in 24 Stunden

    Ukrainische Quellen melden russische Attacken in der Nähe der Städte Bachmut und Soledar im Donbass. Die Truppen Kiews hätten alle Angriffe zurückgeschlagen. Gemäss Spiegel sprach die stellvertretende Verteidigungsinisterin sogar von «Dutzenden von Angriffen».

  • 4.55 Uhr

    Grösste Menschen-Vertreibung seit Jahrzehnten

    Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur grössten Vertreibung von Personen seit Jahrzehnten geführt. «Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Und die Situation verbessere sich vor einem mutmasslich harten Winter nicht.

    «Die durch Angriffe verursachte Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die, während wir hier sprechen, weitergeht, lässt die humanitäre Hilfe schnell wie einen Tropfen auf den heissen Stein der Not erscheinen», so der Italiener Grandi weiter. Die humanitäre Hilfe müsse weiter ausgeweitet, der «sinnlose» Krieg beendet werden.

    Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung hatte die Ukrainische Regierung ins Ausland Geflüchtete zuletzt dazu aufgefordert, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. Dem UNHCR zufolge haben mehr als sieben Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Schutz gesucht.

    In den von Russland besetzten Gebieten werden viele Menschen in Richtung Krim oder Moskau verfrachtet, so auch in Cherson.
    In den von Russland besetzten Gebieten werden viele Menschen in Richtung Krim oder Moskau verfrachtet, so auch in Cherson.
    AFP via Getty Images
  • 3.21 Uhr

    Selenskyj: «Russische Erpressung hat zu nichts geführt»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als bedeutendes diplomatisches Ergebnis gelobt. «Die russische Erpressung hat zu nichts geführt», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Er hob insbesondere die Arbeit der Vermittler UN und Türkei und weiterer Partner hervor. «Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand», betonte er.

    Der Kreml behaupte, dass Russland für seine Rückkehr zum Getreideabkommen Sicherheitsgarantien von der Ukraine verlangt habe, sagte Selenskyj. «Wir sollten einen Moment über ihre Aussagen nachdenken.»

    Noch vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Russland Sicherheitsgarantien von den USA gefordert, sagte er. Nun, nach mehr als acht Monaten Krieg, fordere der Kreml Sicherheitsgarantien von der Ukraine. «Das sind wirklich auffällige Veränderungen», meinte Selenskyj. «Dies zeigt sowohl das Scheitern der russischen Aggression als auch, wie stark Sie und ich sind, wenn wir vereint bleiben.»

    Die Schiffe mit Getreide aus der Ukraine können weiterhin fahren. Moskau hat den Widerstand aufgegeben.
    Die Schiffe mit Getreide aus der Ukraine können weiterhin fahren. Moskau hat den Widerstand aufgegeben.
    Getty Images
  • 1.10 Uhr

    Russland scheitert vor UN-Sicherheitsrat

    Vor dem UN-Sicherheitsrat scheiterte Russland wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Russland selbst sowie von China. Die USA, Grossbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen 10 Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.