Indonesien Krieg, Krisen, Klima: Durchbrüche und warme Worte auf G20-Gipfel

Wegen der unterschiedlichen Auffassungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine hatten viele nicht damit gerechnet, dass sich die Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) dieses Jahr auf eine gemeinsame Gipfel-Erklärung einigen kann. Doch beim Treffen auf Bali trug Russland ein Papier mit Kriegskritik mit – in dem aber auch abweichende Meinungen festgehalten werden. Die wichtigsten Ergebnisse:

Russlands Ukraine-Krieg

Die G20-Staaten nehmen Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen. «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste», heisst es darin. Russlands Position wird mit dem Satz berücksichtigt: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.»

Atomwaffen

Mit Zustimmung Russlands wird ein Einsatz von Atomwaffen und auch schon die Drohung damit als «unzulässig» beschrieben. Die Grundsätze der UN-Charta müssten eingehalten werden. In Konflikten müssten Zivilisten und Infrastruktur geschützt werden.

Hunger

«Tief besorgt» über die zunehmende globale Ernährungskrise will die G20 «alle verfügbaren Werkzeuge» nutzen, um Hunger zu verhindern. Kritiker bemängeln jedoch, dass keine neuen Hilfen zugesagt wurden. UN-Programme seien zu 60 Prozent unterfinanziert. Zugleich setzten sich die G20 für die Verlängerung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein, das am Wochenende ausläuft.

Klimaschutz

Im Kampf gegen die Erderwärmung ruft die G20 zu mehr Anstrengungen und einer bessereb Finanzierung auf. Kritiker beklagen «warme Worte». Das Treffen habe der Weltklimakonferenz in Ägypten keine Impulse gegeben. Die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.

Energie

Keine grossen Erfolge gab es beim Thema Energiesicherheit, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. Die Versorgung müsse gesichert und Märkte müssten stabilisiert werden, heisst es lediglich. Der Wandel zu nachhaltigen und bezahlbaren Energien solle beschleunigt werden.

Inflation

Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die Inflation in vielen Mitgliedsstaaten werde genau beobachtet – und die Geldpolitik weiterhin angemessen angepasst.

Pandemie-Fonds

Mit 1,4 Milliarden US-Dollar wurde ein globaler Pandemie-Fonds gegründet. Er soll mit den Lehren aus Covid-19 Gesundheitssysteme stärken und Haushaltslücken über fünf Jahre schliessen. Nach UN-Schätzungen sind dafür allerdings zehn Milliarden US-Dollar nötig.

Arme Länder

Alle G20-Mitglieder werden ermutigt, über Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Mittel zum Kampf gegen Armut und Hunger an einkommensschwache Länder abzutreten. Das Ziel: 100 Milliarden US-Dollar – doch sind erst 82 Milliarden zusammengekommen.

Spitzendiplomatie

Vor dem Gipfel kamen die Präsidenten der USA und Chinas, Joe Biden und Xi Jinping, zusammen – erstmals persönlich seit Bidens Amtsantritt. Zumindest atmosphärisch ein Fortschritt.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow suchte ebenfalls das Gespräch mit anderen. Bundeskanzler Olaf Scholz berichtete später: «Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt.» Scholz selbst traf sich unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bunte Hemden und Bäume fürs Klima

Ein bisschen Lokalkolorit muss sein: Zum Abendessen kamen viele der Mitglieder im landestypischen Batikhemd – Geschenke der indonesischen G20-Präsidentschaft, einige davon knallbunt. Besonders Kanadas Premier Justin Trudeau in magenta und der britische Premierminister Rishi Sunak in rot sorgten für Applaus Am Mittwoch pflanzten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam Mangrovenbäume gegen den Klimwandel.