Politik Kritik an Israels Vorstoss in Syrien reisst nicht ab

Israel plant anscheinend eine längerfristige Kontrolle über Gebiete jenseits seiner Grenze in Syrien sowie im umkämpften Gazastreifen. «Wir werden so lange hier bleiben, wie es nötig ist», sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz laut der Zeitung «Times of Israel» bei einer Besichtigung der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. In die war Israels Armee nach dem Umsturz im Nachbarland eingedrungen, was international auf Kritik stösst. Im abgeriegelten Gazastreifen will Israel die Sicherheitskontrolle Katz' Worten zufolge auch nach Einigung auf eine Waffenruhe behalten.

Keystone-SDA

18.12.2024, 04:43

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Katz besichtigte die Pufferzone auf den Golanhöhen in Begleitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie hätten sich auf dem Berg Hermon ein Bild von der Lage gemacht, teilte Netanjahus Büro nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Man habe die Truppenaufstellung vor Ort begutachtet, um über den weiteren Einsatz der Armee an «diesem wichtigen Ort» zu entscheiden, «bis eine andere Regelung gefunden ist, die Israels Sicherheit gewährleistet». Verteidigungsminister Katz bezeichnete den Berg Hermon der «Times of Israel» zufolge als «die Augen des Staates Israel».

Setzt sich Israel auf den Golanhöhen fest?

Israel hatte das Machtvakuum in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad durch eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) genutzt, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken. Die Soldaten drangen dabei in die sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Israel möchte zudem die Besiedlung der Golanhöhen ausweiten. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte davon sind jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Arabische Länder verurteilten die israelischen Pläne.

Die Führung in Jerusalem will nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es zu Syrien – zumindest ist das die Auffassung Deutschlands und der meisten anderen Staaten.

UN-Sprecher kritisiert Israel

Die Anwesenheit der israelischen Streitkräfte in der Pufferzone verstosse gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1974, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Abkommen müsse «respektiert werden», forderte er. «Besetzung ist Besetzung. Ob sie nun eine Woche, einen Monat oder ein Jahr andauert, sie bleibt eine Besetzung.» Auch der Anführer der syrischen HTS-Miliz, Ahmed al-Scharaa, hatte sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz in Interviews kritisch über Israels Militäreinsätze in Syrien geäussert. Israels Vorwände dafür seien ungerechtfertigt, sagte er.

Israel will Gazastreifen auch künftig kontrollieren

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass Israel sich auf eine unbefristete Präsenz im weiter umkämpften Gazastreifen vorbereitet. Verteidigungsminister Katz erklärte auf der Plattform X, das Militär werde die Sicherheitskontrolle über das Küstengebiet aufrechterhalten. Das bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der islamistischen Hamas «volle Handlungsfreiheit» für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im seit mehr als einem Jahr andauernden Gaza-Krieg gehen unterdessen weiter. Zuletzt hatte es laut Medienberichten Hinweise gegeben, wonach sich möglicherweise ein Durchbruch in den seit Monaten festgefahrenen indirekten Verhandlungen anbahnt. Auf israelischer Seite herrscht jedoch weiter Skepsis. Es gebe weiter Hindernisse, bis zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas könnten noch Wochen vergehen, hiess es in israelischen Medienberichten.

Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Libanon an

Die israelische Armee griff unterdessen im Süden Libanons nach eigenen Angaben während der dort bestehenden Waffenruhe Kämpfer der proiranischen Hisbollah-Miliz an. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe einen Lastwagen mit Waffen beladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, schrieb die Armee auf Telegram. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt.

Die Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe weitgehend beendet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen der Vereinbarung zufolge binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.