USA Kritik an Supreme-Court-Richter wegen Einladungen zu Luxusreisen

Der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas steht in den USA nach einem Bericht über spendierte Luxusreisen in der Kritik.

Keystone-SDA

07.04.2023, 18:59

SDA

«Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben», erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Hintergrund ist ein Bericht der Investigativ-Publikation «ProPublica». Demnach soll Thomas über Jahre Luxusreisen von dem Milliardär Harlan Crow angenommen haben, der Grossspender für konservative Projekte ist.

Thomas soll diese Einladungen nicht offengelegt haben. «ProPublica» nennt als Beispiel eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019, die Thomas und seine Ehefrau Ginni an Bord von Crows Jacht verbracht hätten – sie seien auch in dessen Privatjet unterwegs gewesen. Thomas erklärte am Freitag Medien zufolge, seine Kollegen hätten ihm damals gesagt, dass diese Art der Einladung «durch enge persönliche Freunde, die nichts mit dem Gericht zu tun haben», nicht meldepflichtig sei.

Der erzkonservative Richter hatte zuletzt immer wieder für Aufregung gesorgt. Entsetzen hatte vergangenes Jahr eine Stellungnahme des Juristen ausgelöst, die er im Zuge des Urteils veröffentlichte, welches das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten.

Ehefrau Ginni Thomas soll nach Medienberichten nach der Niederlage Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020 Anstrengungen unternommen haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen. Sie gilt als treue Trump-Anhängerin. Kritiker forderten, dass Thomas wegen Befangenheit bei Fällen rund um Trump am Supreme Court nicht auf der Richterbank sitzen sollte. Dem kam Thomas bisher nicht nach.

«Die Gastfreundschaft, die wir den Thomas' im Laufe der Jahre entgegengebracht haben, unterscheidet sich nicht von der Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegengebracht haben», erklärte Milliardär Crow. Er habe nie versucht, die Entscheidungen des Richters zu beeinflussen.

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte, dass Thomas seines Richteramts enthoben wird. Alberto Gonzales, Justizminister unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sagte dem Sender CNN, er glaube nicht, dass die Einladungen Thomas' Entscheidungen beeinflusst hätten. Er mache sich aber Sorgen darüber, welches Bild der Supreme Court in der Öffentlichkeit abgebe.