Kurz in der Bredouille? Misstrauen und Sorge vor Staatskrise

dpa

20.5.2019

Noch hat Kanzler Sebastian Kurz das Heft des Handelns in der Hand. Doch seine politischen Gegner sind nach der Video-Affäre aggressiv wie selten. Für den 32-Jährigen haben entscheidende Tage begonnen.

Inmitten der dramatischen Regierungskrise in Österreich wirbt Kanzler Sebastian Kurz um ein «Maximum an Stabilität». Dabei nahm er am Montag auch die Opposition in die staatspolitische Pflicht. «Jetzt geht es darum zu verhindern, dass aus einer Regierungskrise eine Staatskrise wird», meint der Politologe Peter Filzmaier zum Appell des Kanzlers.

Davon unbeeindruckt plant die Liste «Jetzt», kleinste Fraktion im Nationalrat, einen Coup. Höchst selbstbewusst kündigte der Gründer der Partei, Peter Pilz, einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef an: «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist gut so.» Dabei setzt Pilz auf die 51 Stimmen der inzwischen bei der ÖVP tief in Ungnade gefallenen FPÖ. Eine einfache Mehrheit unter den 183 Abgeordneten würde reichen, den Kanzler zu stürzen.

In der Regierungskrise in Wien wird der Druck auf Bundeskanzler Sebastian Kurz unter immer grösser. 
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«Der Bundeskanzler hat das Vertrauen erschöpft»

«Wo Kurz drauf steht, ist Scheitern drin», sagte Pilz und spielte darauf an, dass Kurz 2017 die SPÖ/ÖVP-Koalition platzen liess und nun das ÖVP/FPÖ-Bündnis beendet hat. Als Termin für die von der SPÖ beantragten Sondersitzung wünscht sich die ÖVP den Montag nach der EU-Wahl. Würden bisherige Spielregeln gelten, dann hätte sich Pilz mit seinem Vorstoss aber verrechnet. «Bisher üblich war selbst in schwierigsten Zeiten einer Regierung der Minimalkonsens, nicht mit der Opposition zu stimmen», sagt Filzmaier. Doch in diesen Zeiten, wagt niemand eine Wette, wer sich wann wie verhalten wird. Sollte das Parlament dem 32-Jährigen das Misstrauen aussprechen, müsste ein schwer beschädigter Kurz ohne Amtsbonus in den Wahlkampf für seine konservative ÖVP ziehen.

Dass die Strategie von Kurz, auf Staatsräson zu seinen Gunsten zu setzen, durchkreuzt werden kann, machte auch die SPÖ deutlich. «Der Bundeskanzler hat das Vertrauen erschöpft. Er hat in nur zwei Jahren zwei Regierungen platzen lassen und hat mit keinem entscheidenden politischen Akteur mehr eine Gesprächsbasis», sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda dem Gratisblatt «Österreich».

Bemerkenswerte Selbstinszenierung

Am vierten Tag der Regierungskrise wegen des Skandal-Videos von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gelang der FPÖ eine bemerkenswerte Selbstinszenierung. Eine Pressekonferenz mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer wirkte gar nicht wie die Zusammenkunft einer völlig demontierten Partei. Hofer knüpfte an den Stil an, der ihn schon im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt 2016 beinahe in die Hofburg gebracht hätte.

Ruhig und sachlich kündigte er die Prüfung der FPÖ-Finanzen durch einen externen Wirtschaftsprüfer an, um jeden Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung – wie er durch das Ibiza-Video entstanden war - zu zerstreuen. «Ich darf auch versprechen, dass es keinen Schmutzkübel-Wahlkampf geben wird. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung», betonte Hofer. Typisch für ihn: Im Gegensatz zu Strache lobte Hofer die Presse. Er schätze die Arbeit der Medien sehr. Eine bemerkenswerte Äusserung angesichts des Umstands, dass sein FPÖ-Weggefährte Strache nach Medien-Veröffentlichungen vor den Trümmern seines politischen Lebens steht.

Verluste halten sich in Grenzen

Laut einer aktuellen Umfrage halten sich die FPÖ-Verluste bei der Sonntagsfrage («Wen würden sie wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre?) einigermassen in Grenzen. Nach der Umfrage des Instituts «Research Affairs» im Auftrag der Tageszeitung «Österreich» bekäme die FPÖ 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag sie FPÖ Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um 4 Prozentpunkte auf nun 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in dieser Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent.

Abseits der grossen Nachrichten sorgte die SPÖ nicht zuletzt auf Druck der Parteichefin dafür, dass Verbindungen auf Landes- und Kommunalebene zur FPÖ überprüft oder gekappt werden. Im Burgenland, das seit 2015 von einer SPÖ/FPÖ-Regierung geführt wird, soll im Januar 2020 vorzeitig gewählt werden. In Linz, der zweitgrössten Stadt Österreichs, kündigte der SPÖ-Bürgermeister das Arbeitsabkommen mit der FPÖ auf.

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