Nach Festnahme Labour-Partei stellt sich gegen mögliche Auslieferung Assanges

AP

13.4.2019

Julian Assange verlässt das Westminster Magistrates' Court, wo er wegen Verletzung seiner Kaution für schuldig befunden wurde.
Julian Assange verlässt das Westminster Magistrates' Court, wo er wegen Verletzung seiner Kaution für schuldig befunden wurde.
Bild: Pa/PA/dpa

Der Fall Julian Assange erhitzt die Gemüter. Zig Stimmen warnen vor einer Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA. Frankreich erwägt eine Aufnahme – will aber erst um Hilfe gebeten werden.

Nach der Verhaftung von Julian Assange ist der Streit über die Zukunft des Wikileaks-Gründers in vollem Gange. In den USA wie in Europa wird über seine Auslieferung debattiert, während er selbst nach einer ersten Verurteilung nun in einem Londoner Gefängnis sitzt. Dort sollte der australische Whistleblower am Freitag von Beamten seines Heimatlandes besucht werden, das sich an höchster Stelle aber mit Hilfe für Assange zurückhielt. Stattdessen äusserten sich die britische Labour-Partei und französische Stellen.

Sieben Jahre in der Botschaft

Fast sieben Jahre lang konnte Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft suchen, bis er am Donnerstag durch die Londoner Polizei festgenommen wurde. Noch am gleichen Tag befand ihn das Amtsgericht von Westminster für schuldig, gegen Kautionsauflagen von 2012 verstossen zu haben. Damals hatte sich Assange in die Botschaft abgesetzt, weil er unter anderem eine Auslieferung in die USA für möglich hielt.

Unmittelbar nach der Festnahme am Donnerstag erhob das US-Justizministerium den Vorwurf, Assange habe sich mit Ex-Militäranalystin Chelsea Manning verschworen, um in ein Computernetzwerk im Pentagon einzudringen. In der Folge wurden Zehntausende streng vertrauliche Regierungsdokumente von Wikileaks enthüllt.

Die britische Oppositionspartei Labour sprach sich gegen eine Überstellung in die Vereinigten Staaten aus. Die USA drängten darauf, weil Assange Belege für Gräueltaten im Irak und in Afghanistan veröffentlicht habe, twitterte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Labours Sprecherin für innere Angelegenheiten, Diane Abbott, äusserte sich ähnlich: Im Fall Assange gehe es um Peinlichkeiten, die er über das amerikanische Militär und die Sicherheitsdienste offengelegt habe. Die britische Regierung solle eine Auslieferung unter Verweis auf die Menschenrechte blockieren, forderte Abbott in der BBC. Assange sei ein Whistleblower und was er an die Öffentlichkeit gebracht habe, sei auch im öffentlichen Interesse gewesen.

Das siebenjährige Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London endete für Julian Assange mit der Festnahme.
Das siebenjährige Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London endete für Julian Assange mit der Festnahme.
Bild: Matt Dunham/AP/dpa

Französische Regierung erwägt Asyl

Die französische Regierung erklärte, sie werde über politisches Asyl für Assange nachdenken, wenn er darum bitte. Frankreich werde hören, was er zu sagen habe, sagte die Ministerin für Europaangelegenheiten, Amélie de Montchalin. Assange habe aber noch nicht formell um Asyl gebeten. Ein französischer Anwalt des Whistleblowers hatte Präsident Emmanuel Macron aufgerufen, sich in den Fall einzuschalten und Assange Schutz zu bieten.

Derweil wandte sich Assanges Mutter öffentlich an die Behörden. In den vergangenen Jahren habe ihr Sohn keine frische Luft genossen und keine medizinische Betreuung erhalten. «Bitte seien Sie geduldig, rücksichtsvoll und freundlich», erklärte sie.

Assange ist Australier – dort hiess es, von Aussenministerin Marise Payne, im Falle seiner Auslieferung an die USA sei das Land strikt gegen eine mögliche Todesstrafe. Zugleich wolle sich Australien aber nicht weiter in den Fall einmischen und lediglich konsularischen Beistand stellen, sagte Premierminister Scott Morrison.

Während sich US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Assange betont zurückhielt – und Aussagen wie «Ich weiss nichts über Wikileaks» von sich gab, feierten hochrangige Senatoren die Entwicklungen in Grossbritannien. Lindsey Graham erklärte, er habe in Assange nie einen Helden gesehen, weil er mit seinen Veröffentlichungen Soldaten im Irak und in Afghanistan gefährdet habe. Der demokratische Senator Mark Warner erklärte, hoffentlich würden die britischen Gerichte Assange schnell überstellen: «Damit er endlich das Urteil bekommt, das er verdient.»


Bilder des Tages
Zurück zur Startseite