Nahost Lässt sich Trump noch auf einen Showdown mit Iran ein?

Steigende Spannungen am Persischen Golf: Einerseits warnt der Iran vor fabrizierten Gründen für einen Angriff der USA, andererseits wird die Uran-Anreicherung hochgefahren und nun ein koreanischer Tanker festgesetzt.

Sobald die Stichwahlen um zwei Senatsposten in Georgia gelaufen sind, hat Donald Trump eigentlich ausgedient: Weil er am 20. Januar Stab und Zepter an seinen Nachfolger Joe Biden weiterreichen muss, sollte der scheidende Präsident eigentlich keine weitreichenden Entscheidungen mehr fällen.

Doch Israel und Saudi-Arabien sehen das ganz anders, wenn man der Zeitung «Israel Hayom» Glauben schenkt. Die berichtet am vergangenen Donnerstag, dass die beiden Länder «hohen Druck auf den Präsidenten ausüben, die iranischen Nuklearanlagen mit einem chirurgischen Schlag auszulöschen». Der Grund für die Eile: Biden will mit Teheran verhandeln.

Es passt anscheinend ins Bild, was der iranische Aussenminister zwei Tage später nachlegt: Auf Twitter warnt Mohammad Sarif vor einer angeblichen «Falle» israelischer Agenten, die demnach versuchen, einen Angriff auf Amerikaner zu fingieren, um Washington einen Kriegsgrund gegen Teheran zu geben. Das könne speziell für Israel zum Boomerang werden, so Sarif.

Dabei sind die Spannungen jetzt schon so gross wie lange nicht mehr, seit Israel im November den Nuklearforscher Mohsen Fachrisadeh in Teheran liquidiert hat. Die Beziehungen zu den USA haben im Januar 2020 einen Tiefpunkt erreicht, nachdem im Irak der iranische General Qasem Soleimani getötet wurde.

Zum Jahrestag des Attentats am Sonntag fordern Zehntausende Schiiten in Bagdad den Abzug der Amerikaner aus dem Zweistromland. Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen hat Washington ein Atom-U-Boot und B-52-Bomber in den Persischen Golf entsandt, um ein Zeichen zu setzen. Zuvor haben Iraker in Basra eine Mine an einem Öltanker gefunden und entschärfen können.

Republikaner warnen Trump

Der US-Aufmarsch bereitet aber nicht nur Teheran Sorgen, sondern auch Experten in der Heimat. Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister haben am Sonntag in einem Meinungsbeitrag in der «Washington Post» gewarnt, Trump könne die Nation «in gefährliches, unrechtmässiges und verfassungswidriges Terrain führen», wenn er den Iran vor seinem Abgang am 20. Januar angreife.

«Zivile und militärische Amtsträger, die derartige Massnahmen befehlen oder ausführen, wären verantwortlich, einschliesslich der Verhängung möglicher Kriminalstrafen, für die ernsten Konsequenzen ihrer Taten für unsere Republik», heisst es in dem Text, den auch Republikaner wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld oder Mark Esper, der bis vergangenen November im Amt war, unterschrieben haben.

Davon unbeeindruckt kündigte der Verteidigungsminister am Sonntag an, die US-Marine in der Region zu verstärken . «Wegen der jüngsten Drohungen der iranischen Führung gegen Präsident Trump und andere Vertreter der US-Regierung habe ich der USS Nimitz befohlen, ihren routinemässigen Abzug zu stoppen», so Chris Miller. Welche Drohungen gemeint sind, präzisierte er nicht.

Teheran setzt Tanker fest

Und der Iran? Teheran beklagt sich einerseits, andererseits erhöhen die Schiiten auch selbst den Druck. Zum einen mit der Ankündigung, die nationale Urananreicherung von 4,5 auf bis zu 20 Prozent hochzufahren. Im Atomabkommen war eine Grenze von 3,67 Prozent vorgesehen. Experten schätzen, es gebe bereits jetzt genug niedrig angereichertes Uran für mindestens zwei Atomwaffen.

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Und auch im Persischen Golf lässt es der Iran auf Kraftproben ankommen: Revolutionsgarden haben vor der Hafenstadt Bandar Abbas einen südkoreanischen Tanker aufgebracht, der die Gewässer verschmutzt haben soll. Bei dem Schiff handelt es sich laut Daten des Internetdienstes Marinetraffic um den Öltanker «Hankuk Chemi».

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Die Crew-Mitglieder des Tankers, die aus Indonesien, Myanmar und Vietnam stammten, seien festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft von Bandar Abbas werde gegen das Schiff juristische Schritte einleiten und die Ergebnisse demnächst bekanntgeben, teilten die Revolutionsgarden weiter mit.