Deutschland Lafontaine wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor

Der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas geübt. «Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen», sagte Lafontaine am Samstag beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht, dem er inzwischen angehört.

Keystone-SDA

27.01.2024, 19:11

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Zwar sei das Gedenken an den von Deutschen verübten Holocaust Verpflichtung, gegen Antisemitismus, für den Staat Israel und für das Lebensrecht von Jüdinnen und Juden einzutreten, sagte Lafontaine. Das gelte aber auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Bundesregierung genüge diesem moralischen Imperativ nicht, meinte Lafontaine.

Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nicht nur für diesen Konflikt, sondern auch für die Ukraine. Es sei für Deutschland verwerflich, «Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können». Lafontaine sagte weiter: «Die Lehre unserer Geschichte aus zwei Weltkriegen ist doch ganz einfach: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen.» Der Ukraine-Krieg in jetzigem Umfang begann 2022 mit einer Invasion Russlands ins Nachbarland.

Lafontaine sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetze. Zentrale Ziele seien darüber hinaus höhere Löhne, höhere Renten, bessere Leistungen der Arbeitslosenversicherung und niedrigere Energiepreise, indem man wieder «Energie direkt aus Russland» einführe. Würden diese Punkte durchgesetzt, «dann würden wir Deutschland verändern», sagte Lafontaine.

Der 80-Jährige ist mit Sahra Wagenknecht verheiratet, der Gründerin und Namensgeberin der neuen Partei. Früher waren beide in der Partei die Linke.