Politik Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau

Tausende Israels sind am Montag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant auf die Strassen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich Demonstranten mit israelischen Flaggen. Sie blockierten unter anderem eine zentrale Verbindungsstrasse nach Jerusalem.

Vor dem dortigen Parlament fanden sich Medienberichten zufolge ebenfalls Tausende Menschen ein, um gegen die Entlassung von Galant und die höchst umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Auch in weiteren Städten gab es Kundgebungen.

Netanjahu wollte sich Medienberichten zufolge noch am Montag öffentlich äussern. Es wurde erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Die geplante Ansprache verzögerte sich jedoch. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren.

Die Organisatoren der Proteste riefen dazu auf, von Gewalt abzusehen. «Bitte vermeidet Konfrontationen und Gewalt, so wie wir es seit Beginn des Protests getan haben», hiess es in einer Mitteilung. In der Nacht war es in Tel Aviv zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen, die unter anderem Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten regelmässig Kundgebungen. Galant hatte die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen und davor gewarnt, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte.

Netanjahus Koalition will ein Kernelement der Reform zeitnah umsetzen. Der Gesetzentwurf, der Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, war am Montag vom Justizausschuss gebilligt und zu den beiden letzten Lesungen ans Plenum überwiesen worden. Unklar war zunächst, wann das Parlament darüber abstimmen soll.

SDA