Rumänien Landesweite Proteste gegen Korruption in Rumänien

In Rumänien haben am Sonntag Zehntausende erneut gegen Pläne der sozialliberalen Regierung protestiert, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Mehr als 10'000 Bürgerinnen und Bürger gingen Medienberichten zufolge allein in der Hauptstadt Bukarest auf die Strasse.

Zu kleineren Demonstrationen kam es in mindestens einem Dutzend weiterer Städte. "Justiz, keine Korruption" riefen viele Demonstranten, "Rote Pest"und "Diebe". Zu den Protesten aufgerufen hatten 39 Zivilorganisationen und die zwei grössten Gewerkschaftsbündnisse.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die beiden Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea (Abgeordnetenhaus) und Calin Popescu Tariceanu (Senat). Beide stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, Dragnea ist zudem wegen Wahlmanipulationen vorbestraft.

Unter deren Druck will die Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose ein Paket von Gesetzen durchsetzen, das neben der Lockerung des Korruptionsstrafrechts Kritikern zufolge auch die Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten die Rumänen mit wochenlangen Massendemonstrationen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu dazu gebracht, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Grindeanu wurde wegen dieses Rückziehers von seiner eigenen Partei (PSD - Sozialdemokraten) gestürzt.