Politik Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf.

Sie fahren als Protest auf Schnellstrassen gezielt langsam – in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto «Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk» fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die führende Aktivistin Schikma Bressler sagte zu Beginn der Protestaktion, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die politische Führung verloren, besonders seit dem Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober.

Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung prominent beteiligt. Bressler sagte, das Vertrauen in die politische Führung sei gebrochen, weil diese sich weigere, Verantwortung zu übernehmen. Man werde es der Regierung nicht erlauben, «die Bürger ins Verderben zu führen».

Die Protestveranstalter teilten zuvor mit: «Das im Stich lassen der Geiseln in Gaza, zusammen mit der gescheiterten Kriegsführung und dem diplomatischen Absturz Israels» seien die Gründe für die Forderung nach einer Neuwahl. Die Bürger müssten nun aktiv werden, um das Land zu retten.

Unterstützer der Netanjahu-Regierung verweisen darauf, dass diese auf demokratische Weise gewählt worden sei. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte diese bis zum 8. Juni keine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen vorlegen. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Schock des 7. Oktobers waren diese der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.