Eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland zeigt sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, entschlossen zur Aufholjagd.
18.9.2021 - 17:24
SDA
«Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen», sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. Der in Umfragen weiter vorn liegende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach mehr und billigere Wohnungen. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100 000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. Zusammen mit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wollten sich beide am Sonntag die letzte grosse TV-Diskussion der Kanzlerkandidaten liefern.
Scholz sagte am Samstag, zu dem «Bündnis für das Wohnen» gehöre ein Moratorium, mit dem gesetzlich festgeschrieben werden soll, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur wenig steigen dürfen. «Auch langfristig wollen wir verhindern, dass die Mieten in kurzer Zeit so rasant steigen können wie in den letzten Jahren. Deshalb wollen wir die Mietspiegel auf Basis der letzten acht Jahre erstellen», heisst es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD.
Laschet gab sich trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen zuversichtlich. In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: «Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was.» In Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. «Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können.»
Die SPD lag in den letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU und CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit Baerbock weiter auf dem dritten Platz. Laschet sprach sich dafür aus, dass «die Demokraten in der Mitte zusammenarbeiten, pfleglich miteinander umgehen». Baerbock, Scholz und er machten keinen persönlichen Wahlkampf, sagte Laschet bei einer weiteren Veranstaltung am Samstag im westfälischen Warendorf.
Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen erwartet Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) von Scholz, der Bundesfinanzminister ist, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. «Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum», sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben der Landes-SPD wird Scholz per Telefonkonferenz an der Sondersitzung teilnehmen. Er werde bei allen drei Terminen vor Ort sein, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz zudem mit.
Baerbock warf Scholz vor, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen.» Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei «letztlich auch eine Frage der Sicherheit».
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
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Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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